18.41
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Steinhauser, eines ist für mich glasklar wie Quellwasser: Nicht die Innenministerin ist gescheitert, sondern die grüne Politik ist gescheitert! Und Sie werden heute auch wieder mit Ihrem Antrag scheitern! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir, meine geschätzten Damen und Herren, haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem Frieden herrscht, und deshalb sollten wir auch helfen – und wir werden und wir wollen helfen!
Die Frau Innenministerin ist intensiv bemüht, obwohl das Ländersache ist, Quartiere für die Flüchtlinge zu finden, für Flüchtlinge, die nach Österreich gelangt sind. Wir wissen aber auch, dass der Zustrom kaum noch zu bewältigen ist. Wenn in der Woche weit mehr als tausend Flüchtlinge dazukommen, dann ist das eine große Herausforderung.
Ich unterstütze grundsätzlich auch das Anliegen, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen, aber meine Meinung ist, in leer stehenden Kasernen! Und ich meine, dass der Verteidigungsminister dabei zum Beispiel die Kaserne Ebelsberg in Linz öffnen sollte, die leer steht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Methode: Soldaten raus, Flüchtlinge rein!, wie es für Tamsweg und Horn angedacht ist, lehne ich entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Ich sage auch klar und deutlich, dass es Grenzen gibt. Wenn in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union 90 Prozent der Flüchtlinge landen – Österreich ist ganz vorne mit dabei –, dann muss es, sage ich, europaweite Solidarität geben. Daher unterstütze ich die Frau Innenministerin in ihrer Forderung nach einer Quotenregelung und nach einer gleichmäßigen Aufteilung innerhalb Europas.
Noch wichtiger, meine geschätzten Damen und Herren: Es müsste Hilfe schon in den Ursprungsländern einsetzen, außerhalb Europas einsetzen. „Save Lives“ heißt das Projekt, das da von Frau Innenministerin Mikl-Leitner angedacht wurde und mittlerweile in ganz Europa Beachtung gefunden hat.
Weiters geht es darum, den Kampf gegen die Schlepperorganisationen zu führen, die mit verbrecherischen Methoden Menschenleben in Gefahr bringen.
Zum Schluss kommend, meine geschätzten Damen und Herren, noch eine Klarstellung: Nicht jeder Asylwerber, der in Österreich landet, kann auch in Österreich bleiben. Im Durchschnitt werden sechs von zehn Asylanträgen abgelehnt. Gerade gestern sind wieder 22 Asylwerber in ihre Heimat zurückgeschickt worden. Anfang des Jahres waren es über tausend Kosovaren, und insgesamt sind über 4 000 Menschen in diesem Jahr bereits zurückgeschickt worden, weil sie als Wirtschaftsflüchtlinge qualifiziert worden sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben nicht jene zu unterstützen, die meinen, aus wirtschaftlichen Gründen irgendwohin zu gehen, sondern wir wollen jenen helfen, die in ihrem Leben verfolgt werden, daher auch unsere Unterstützung unserer Frau Innenministerin. Ein klares Nein zu dem grünen Vorhaben und volle Unterstützung für unsere Ministerin! (Beifall bei der ÖVP.)
18.45
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Keck zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Eßl hat in seiner Rede behauptet, die Kaserne Ebelsberg stehe leer, man könne dort Flüchtlinge unterbringen.
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