Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 204

Richtig ist, die Kaserne Ebelsberg steht nicht leer, sondern sie ist nach wie vor im Be­trieb des österreichischen Bundesheeres, und es können dort keine Flüchtlinge unter­gebracht werden, denn der Linzer Bürgermeister würde sich strafbar machen, wenn er dem zustimmen würde, weil das nicht dem Flächenwidmungsplan entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Keck – das Redner­pult verlassend, in Richtung ÖVP –: Hol du sie dir halt in die Steiermark!)

18.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Lud­wig. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.45.56

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minis­terinnen! Herr Staatssekretär! Ich befürworte auch den Antrag, den Kollege Kirchgatte­rer und Kollegin Pfurtscheller eingebracht haben, dass man die humanitäre Flüchtlings­politik auf Europaebene weiterführt, dass es auch eine faire Aufteilung in Europa geben soll. Ich wünsche der Frau Ministerin in diesem Zusammenhang viel Verhandlungsge­schick und Glück, weil ich denke, es ist eine wichtige Initiative, europaweit eine Quote einzuführen. Und ich befürworte es auch, dass man Maßnahmen gegen Schlepperban­den weiter forciert, weil es tatsächlich so ist, dass Schlepperbanden viel zum Unglück von Menschen beitragen – also ein durchaus sinnvoller Antrag, den man nur befürwor­ten kann.

Geschätzte Damen und Herren, die Herausforderungen in der Asylpolitik oder über­haupt in der sogenannten AusländerInnendebatte sind sehr, sehr groß. Ich verstehe die Sorgen und Ängste auch der Österreicherinnen und Österreicher. Viele von uns sind tagtäglich in den Gemeinden unterwegs und reden ja auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sehen auch die vielen Postings auf Facebook, die mich manchmal sehr betroffen machen. Ich appelliere an alle, die etwas anderes sagen wollen: Machen Sie es, posten Sie die Wahrheit, damit diese Fake-Postings nicht die Mehrzahl im Face­book ausmachen, denn sie verbreiten tatsächlich nur Hetze! Ich denke, niemand von uns möchte, dass derartige Hetze bei uns wirklich so verbreitet ist. Ich mache das, ich poste immer die Wahrheit dagegen. Das ist nicht immer einfach, aber es ist der einzig richtige Weg, dagegenzuhalten, davon bin ich wirklich überzeugt.

Ich glaube auch nicht – ich habe das auch schon am Vormittag gesagt –, dass die Maßnahmen, die die Frau Ministerin gesetzt hat, wie Zeltstädte oder die Schubhaft für Dublin-Fälle oder das Aussetzen von Asylverfahren, tatsächlich helfen können. Ich glau­be es wirklich nicht, Frau Ministerin, ich bin aber auch nicht so blauäugig, zu denken, dass Sie es allein schaffen können. Deshalb bin ich wirklich überzeugt davon, dass das einer gesamtpolitischen Verantwortung bedarf. Wir brauchen eine gemeinsame Ver­antwortung von Ländern, Bund und Gemeinden und müssen das endlich über die Par­teigrenzen hinweg schaffen. Aber wenn man die heutigen Reden gehört hat – schon heute Vormittag und auch jetzt –, kann man nur sagen, dass wir davon wirklich weit ent­fernt sind.

Da wird über grüne Landesrätinnen geschimpft, da wird über schwarze Bürgermeister/Bür­germeisterinnen geschimpft, da wird über Kasernenstandorte diskutiert – das ist den Menschen egal, die Menschen brauchen Hilfe, und wir alle sind gefordert, gemeinsam die Plätze zu finden!

Kollege Otto Pendl hat es schon so oft gesagt: Wir haben rund 2 200 Gemeinden. Und würden in jeder Gemeinde ein paar Menschen aufgenommen werden, dann hätten wir dieses Verteilungsproblem in Österreich nicht. Ich bin sicher, das wäre auch besser für die Integration dieser Menschen, weil es vor Ort viele, viele engagierte NGOs gibt. Es gibt viele engagierte Einrichtungen, Privatpersonen, die sich mit Asylwerberinnen und