Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 205

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Asylwerbern beschäftigen und diese auch tatsächlich auf dem Weg zur Integration be­gleiten.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Bundeskanzler jetzt dieses Thema mit beglei­ten wird und mit den NGOs gemeinsam Lösungen finden wird, denn ich bin wirklich überzeugt davon, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir eine gesamtösterreichische Lösung finden, die über die Parteigrenzen hinweg erfolgt, denn das Problem oder die Herausforderung, wie Kollegin Pfurtscheller gesagt hat, wird nicht geringer werden, und wir sind tatsächlich gemeinsam gefordert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

18.49


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 


18.49.22

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mit­glieder der Regierung! Hohes Haus! Da mir jetzt nur 2 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, werde ich ganz kurz auf den SPÖ/ÖVP-Antrag eingehen.

Asyl ist, wie es auch die Frau Ministerin vorhin schon in ihrer Rede erwähnt hat, ein Menschenrecht. Asyl ist kein Gnadenakt, und jeder und jede hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Ziel der Asylpolitik muss es unumstritten sein, eine einheitliche humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU zu verwirklichen und die Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Es kann nicht sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich rund die Hälfte der Flücht­linge aufnehmen, während sich andere EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen. Fakt ist – und das wissen wir alle und das ist uns auch bewusst , dass die Kriege und so­mit die Flüchtlingsströme nicht so schnell ein Ende finden werden und wir daher alle gefordert sind, einen nationalen Aktionsplan, langfristige und nachhaltige Strategien zu entwickeln.

Eine Quote innerhalb der EU ist eine Frage der Fairness und der Menschlichkeit, und es führt daran mit Sicherheit auch kein Weg vorbei. Nur mit fairen Aufnahmebedin­gungen für alle Staaten kann das Menschenrecht auf Asyl gewährleistet werden.

Neben einer EU-weiten Quotenregelung braucht es auch den massiven Kampf gegen die Schlepperbanden, die Milliarden durch die Not von Flüchtlingen verdienen. Leider gibt es derzeit viel zu wenig Bewegung in der gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Alle re­den immer wieder von Solidarität, aber nur wenige Länder tragen tatsächlich die Ver­antwortung für die Flüchtlingspolitik.

Ich bin froh und begrüße es sehr, dass Bundeskanzler Faymann zu einer gemeinsamen Anstrengung von Regierung und Ländern zur Bewältigung der Asylproblematik aufgeru­fen hat. Alle müssen sich zusammentun, alle müssen an einem Strang ziehen, es muss langfristig und nachhaltig daran gearbeitet werden. Es wird ein harter und steiniger Weg werden, aber mit gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden wird diese große Herausforderung bewältigbar sein. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Nun zur FPÖ: Mit Angstmacherei, Hetze und Polemik werden wir keinen Weg finden! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

18.52


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zur Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 


18.52.41

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Re­gierungsbank! Hohes Haus! Einen Antrag, wie wir ihn heute diskutieren, über die men-


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