Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 206

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schenrechtliche Situation von AsylwerberInnen an den EU-Grenzen, kann man – den­ke ich – guten Gewissens und reinen Herzens nur dann diskutieren, wenn man sich selbst in dieser Frage absolut nichts vorzuwerfen hat. Ich muss sagen, dass ich am Freitag letzter Woche wirklich geschockt war, dass eine österreichische Innenministerin öffentlich und laut überhaupt nur darüber nachdenkt, ihre Beamten anzuweisen, neue Asylanträge nicht zu bearbeiten oder Familienzusammenführungen nicht mehr durch­zuführen.

Gleichzeitig fordern wir in dem Antrag heute vollkommen zu Recht, dass im Ausland menschenwürdige, rasche und faire Asylverfahren durchzuführen sind. Ich finde es wirklich verwerflich, auf Kosten von geflüchteten Menschen überhaupt darüber nachzu­denken, zu glauben, damit Druck auf andere EU-Länder ausüben zu können, dass diese anders mit ihren Verfahren umgehen. Ich glaube, dass das kein anderes Mit­gliedsland beeindrucken wird, das schadet nur den Leuten, die hier sitzen, die noch längere Zeit keine Klarheit über ihren Asylstatus haben, und hilft überhaupt nieman­dem.

Da es in der jetzigen Diskussion noch nicht angesprochen worden ist und ich aus mei­nem Herzen auch keine Mördergrube machen mag: Ich finde es wirklich unerträglich, dass wir über 1 000 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Traiskirchen ohne Schulzu­gang, ohne Obsorge, ohne adäquate Betreuung, ohne Therapiemöglichkeiten sitzen ha­ben. Es ist ein unwürdiges Spiel, dass sich Bund und Länder bislang die Verantwort­lichkeiten zuschieben und keiner sich wirklich um diese über 1 000 Kinder und Jugend­lichen adäquat kümmert. Ich glaube, wir müssen dringend etwas für diese unbegleite­ten Kinder und Jugendlichen tun. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, dass auf dem Rücken dieser traumatisierten Kids nicht weiter Politik gemacht werden kann! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, dass wir unserer Pflicht nachkommen und, wie es uns das Völkerrecht auch aufträgt, in angemessener Zeit Leuten Klarheit darü­ber verschaffen, ob sie einen positiven Asylbescheid zu erwarten haben oder nicht.

Ich glaube, wir sollten diesen Antrag, der sich mit der Situation von Menschen an den Grenzen der EU befasst, zum Anlass nehmen, wirklich grundsätzlich auch über unse-
re Kultur nachzudenken, nicht nur hier im Haus sondern generell, wie wir mit Leuten umgehen, die 
nicht alle, das ist schon richtig, aber viele von ihnen – das Schlimmste erlebt haben, was man erleben kann, nämlich so unter Druck zu geraten, dass man seine Heimat verlassen muss. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

18.55


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huai­nigg. – Bitte.

 


18.55.34

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin­nen! Hohes Haus! 300 Asylanträge pro Tag sind eine große Herausforderung für Ös­terreich und eine sehr schwierige und dramatische Situation. Ich verstehe die Vor­gangsweise der Frau Ministerin, dass sie sagt, dass manche Anträge vorrangig behan­delt werden sollen, dass nicht alle Neuanträge gleich bearbeitet werden können und dass es auch Zeltstädte braucht, um die Erstversorgung zu sichern.

Aber natürlich braucht es einen nationalen Schulterschluss von Gemeinden und von Ländern, denn sonst werden wir dieses Problem nicht bewältigen können. Es müssen europaweit die Schlepper, die ein Geschäft mit dem Leid und Elend der Menschen ma­chen, bekämpft werden, und es muss auch für eine faire Verteilung in Europa gesorgt werden.

 


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