schenrechtliche Situation von AsylwerberInnen an den EU-Grenzen, kann man – denke ich – guten Gewissens und reinen Herzens nur dann diskutieren, wenn man sich selbst in dieser Frage absolut nichts vorzuwerfen hat. Ich muss sagen, dass ich am Freitag letzter Woche wirklich geschockt war, dass eine österreichische Innenministerin öffentlich und laut überhaupt nur darüber nachdenkt, ihre Beamten anzuweisen, neue Asylanträge nicht zu bearbeiten oder Familienzusammenführungen nicht mehr durchzuführen.
Gleichzeitig fordern wir in dem Antrag heute vollkommen zu Recht, dass im Ausland menschenwürdige, rasche und faire Asylverfahren durchzuführen sind. Ich finde es wirklich verwerflich, auf Kosten von geflüchteten Menschen überhaupt darüber nachzudenken, zu glauben, damit Druck auf andere EU-Länder ausüben zu können, dass diese anders mit ihren Verfahren umgehen. Ich glaube, dass das kein anderes Mitgliedsland beeindrucken wird, das schadet nur den Leuten, die hier sitzen, die noch längere Zeit keine Klarheit über ihren Asylstatus haben, und hilft überhaupt niemandem.
Da es in der jetzigen Diskussion noch nicht angesprochen worden ist und ich aus meinem Herzen auch keine Mördergrube machen mag: Ich finde es wirklich unerträglich, dass wir über 1 000 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Traiskirchen ohne Schulzugang, ohne Obsorge, ohne adäquate Betreuung, ohne Therapiemöglichkeiten sitzen haben. Es ist ein unwürdiges Spiel, dass sich Bund und Länder bislang die Verantwortlichkeiten zuschieben und keiner sich wirklich um diese über 1 000 Kinder und Jugendlichen adäquat kümmert. Ich glaube, wir müssen dringend etwas für diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen tun. Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, dass auf dem Rücken dieser traumatisierten Kids nicht weiter Politik gemacht werden kann! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)
Ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, dass wir unserer Pflicht nachkommen und, wie es uns das Völkerrecht auch aufträgt, in angemessener Zeit Leuten Klarheit darüber verschaffen, ob sie einen positiven Asylbescheid zu erwarten haben oder nicht.
Ich glaube, wir sollten diesen Antrag, der
sich mit der Situation von Menschen an den Grenzen der EU befasst, zum Anlass
nehmen, wirklich grundsätzlich auch über unse-
re Kultur nachzudenken, nicht nur hier im Haus sondern generell, wie wir mit
Leuten umgehen, die – nicht alle, das ist schon
richtig, aber viele von ihnen – das Schlimmste erlebt haben, was man
erleben kann, nämlich so unter Druck zu geraten, dass man seine Heimat
verlassen muss. – Danke sehr. (Beifall bei
SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)
18.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
18.55
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Hohes Haus! 300 Asylanträge pro Tag sind eine große Herausforderung für Österreich und eine sehr schwierige und dramatische Situation. Ich verstehe die Vorgangsweise der Frau Ministerin, dass sie sagt, dass manche Anträge vorrangig behandelt werden sollen, dass nicht alle Neuanträge gleich bearbeitet werden können und dass es auch Zeltstädte braucht, um die Erstversorgung zu sichern.
Aber natürlich braucht es einen nationalen Schulterschluss von Gemeinden und von Ländern, denn sonst werden wir dieses Problem nicht bewältigen können. Es müssen europaweit die Schlepper, die ein Geschäft mit dem Leid und Elend der Menschen machen, bekämpft werden, und es muss auch für eine faire Verteilung in Europa gesorgt werden.
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