Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 207

Aber jeder Einzelne sollte sich selbst an der Nase nehmen, jeder kann in seinem Be­reich dazu beitragen. Wenn es beispielsweise in Traiskirchen viele minderjährige Flücht­linge gibt, so gibt es die Möglichkeit, für minderjährige Flüchtlinge Patenschaften zu über­nehmen, und es gibt das Projekt „connecting people“, wo man selbst minderjährigen Flüchtlingen helfen kann, unsere Kultur kennenzulernen oder in der deutschen Spra­che besser zu werden und sie leichter zu erlernen.

Im Ausschuss ist ein anderes Thema vorgekommen, nämlich die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Ich möchte sehr begrü­ßen, was Frau Bundesministerin Mikl-Leitner im Innenministerium macht, sie lässt näm­lich Texte, Informationsblätter und Broschüren in leicht verständliche Sprache überset­zen. Das ist ein wichtiges Anliegen und Zielsetzung der UN-Konvention über die Rech­te von Menschen mit Behinderung, dass Menschen mit intellektuellen Schwierigkeiten auch einen Zugang zu Information haben. Daher möchte ich mich für diese Initiative sehr bedanken.

Ich möchte abschließend noch sagen, es geht in beiden Fällen – bei der Flüchtlings­thematik und beim Thema Behinderung – um die Menschenwürde. Und die Menschen­würde sollte wirklich dringend in der österreichischen Verfassung verankert werden, wie es auch in Deutschland der Fall ist, denn die Menschenwürde ist unteilbar. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ro­senkranz. – Bitte.

 

19.00.27

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Bundesmi­nisterinnen! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal zur – unter Anführungszeichen – „Schel­te“ des Klubobmann Lopatka betreffend Statistik und Fragen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Die Frau Bundesministerin wurde in einer Dringlichen Anfrage, Punkt 16 und 17, seitens der FPÖ am 21. Mai 2015 gefragt: „Wie vielen Asylberechtigten wurde der Asylstatus oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 2014 aberkannt?“ Und 17: „Wie viele davon haben Österreich nachweislich wieder verlassen?“

Antwort zu den Fragen 16 und 17: „Entsprechende Statistiken liegen nicht vor“. Oder Punkt 18 und 19 der Anfrage: „Wie vielen Asylberechtigten wurde der Asylstatus oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 2013 aberkannt?“ Und 19: „Wie viele davon haben Österreich nachweislich wieder verlassen?“ Antwort zur Frage 18: „Im Jahr 2013 wurden () insgesamt 488 Aberkennungsverfahren eingeleitet. Davon wurden 381 in erster oder zweiter Instanz rechtskräftig.“ Zur Frage 19: Wie viele haben Österreich verlassen? – „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“

So viel dazu, was die FPÖ anfragt, wissen möchte und dann keine Antworten be­kommt. Die Grünen bekommen Antworten, und wir bekommen halt keine, das ist halt so. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt zu etwas Grundlegendem in dieser Debatte, es ist bereits gefallen, damit die Begriffe auch klar sind: Ja, Asyl ist ein Menschenrecht, Wirtschaftsflucht nicht. – Das ist klarer, freiheitlicher Standpunkt.

Frau Abgeordnete Korun bemängelt, dass man in Traiskirchen keine Informationen be­kommt, dass man dort nicht mit Flüchtlingen und nicht mit Mitarbeitern sprechen kann und so weiter. Ich habe auch mit einer freiheitlichen Gruppe Traiskirchen besucht. Wir wurden freundlich empfangen, uns hat man seitens der Beamten alle Auskünfte gege­ben, die wir wissen wollten, alle statistischen Materialen, die sie dort hatten, und wir wurden gebeten, dass wir die Privatsphäre der Flüchtlinge, die dort sind, wahren.