Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 208

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Eines, was wir ablehnen, ist dieser Grüne Voyeurismus, mit dem Schicksal von Men­schen in irgendeiner Form politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Prinz und Hagen.) Sich einfach nur eine Rot-Kreuz-Jacke anzuzie­hen, nach Süditalien zu fahren und dann noch einmal über das Meer zu schauen und zu sagen: Ja, wir machen uns persönlich ein Bild davon!, das lehnen wir ab. (Abg. Kog­ler: Reißen Sie sich zusammen!)

Eines ist aber interessant in Traiskirchen: 1 500 Menschen, die dort sind, sind nach­weislich solche, die bereits in der Betreuung der Bundesländer – aller, egal ob es grü­ne Landesräte sind, schwarze Landesräte sind oder rote Landesräte sind – sein müss­ten. – 1 500! (Abg. Krainer: Na hallo!) Und dann beschwert man sich – so wie der Bürgermeister Babler – über Dinge, die man an sich besser wissen müsste. Wie wir er­fahren haben, sitzt er selbst nämlich regelmäßig bei allen Sicherheitsbesprechungen in Traiskirchen dabei, und draußen erzählt er dann komplett falsche Dinge. – Das sollten Sie einmal Ihren Parteigenossen ins Stammbuch schreiben!

Zur Aufregung über Zeltstädte: Es ist sicher nicht positiv, dass es Zeltstädte gibt, aber manchmal ist es unausweichlich. Und wenn Menschen gerade mit ihrem nackten Le­ben davongekommen sind und es unter Umständen nicht anders geht, vielleicht ist es dann doch für diese Menschen eine gewisse Zeit zumutbar, dass sie so mit Nahrung, mit Kleidung versorgt werden und zumindest ein Zeltdach über dem Kopf haben. Ande­rerseits gibt es auch keine besondere Erregung darüber, wenn bei Naturkatastrophen Zeltstädte aufgebaut werden. Oder wenn zum Beispiel österreichische Schüler in Con­tainern unterrichtet werden müssen, sind die Menschenrechtler oder Sonstige auch nicht unbedingt dabei, da gibt es anscheinend andere Kriterien. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf bei der SPÖ.)

Für mich ist auch eines bemerkenswert: Österreich achtet und respektiert die Men­schenrechte, habe ich gehört. – Das ist gut so. Anscheinend aber gibt es Länder, die das nicht tun, und die befinden sich sogar mit uns in dieser europäischen Wertege­meinschaft EU. – Ja was ist denn das für eine Verfasstheit oder was ist denn das für ein Zustand in der EU, dass die Frau Bundesministerin sogar – na ja, rechtsstaatlich durchaus bedenklich – sagt: Ja, wir haben zwar beschlossen, wir machen jetzt kürzere Verfahren, aber um die EU unter Druck zu setzen, führen wir sie jetzt überhaupt nicht mehr durch! Also darüber ließe sich schon diskutieren, aber diese Verfasstheit der EU, uns absolut den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, das ist doch wohl nicht der Standpunkt.

Wenn ich jetzt zum Schluss die Jubelbotschaften seitens der Sozialdemokratie gehört habe, dass Bundeskanzler Faymann die Asylsache jetzt zur Chefsache erklärt hat, dann muss ich das bei Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Faymann angesichts der Chefsache SPÖ als gefährliche Drohung werten. (Beifall bei der FPÖ.)

19.05


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 


19.05.33

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gibt hier heute einen Antrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inne­res von den Grünen. Ich möchte Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Ich finde das wirk­lich letztklassig! (Abg. Brosz: Nicht so staatstragend!) Ich finde das wirklich letztklas­sig! (Abg. Kogler: Na bumstinazi!) Sie erledigen damit das Geschäft der Freiheitlichen Partei (Heiterkeit bei der FPÖ), dazu gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

 


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