Ich möchte Ihnen sagen: Wenn ich Ihren Antrag anschaue – und ich pflege solche Anträge sehr genau durchzulesen – und hier lese : „Innenministerin Mikl-Leitner behandelt seit jeher das Thema Asyl unter dem Schlaglicht der Abwehrpolitik“, verstehe ich es nicht ganz, denn das ist üblicherweise eher Aufgabe des Verteidigungsministers. (Ruf: Wäre es grundsätzlich!) „Das ist anhand der mittlerweile jährlich erfolgenden Verschärfungen des Asylrechts, der weiteren Aushöhlung von rechtsstaatlichen Mitteln in Asylverfahren sowie der Verknüpfung der Debatte über Asyl mit irregulärer Migration, Schlepperei und angeblichen Missbrauch – auch durch die Innenministerin – offensichtlich“.
Da muss ich schon sagen, dass Sie schlicht und einfach der Frau Bundesministerin in all ihren Stellungnahmen in den letzten Jahren nie zugehört haben (Ruf bei der FPÖ: Leider schon!), denn es ist gerade diese Innenministerin, die in außergewöhnlich differenzierter Art und Weise immer auseinanderhält: Was ist Asyl? Was ist illegale Migration? Was sind Wirtschaftsflüchtlinge und Ähnliches? Erst wieder heute am Vormittag hat sie sich dagegen verwahrt – wie das von einer Fraktion gemacht wurde –, Arbeitslosigkeit mit Asyl zu vermischen. (Abg. Walter Rosenkranz: Hat die EU selbst gemacht!) Das ist eine Vorgangsweise, die den Grünen eigentlich nicht zukommt, das möchte ich wirklich sagen. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Und dann schreiben Sie weiter in Ihrem Antrag, ich zitiere: „Obwohl der Bürgerkrieg in Syrien seit über 4 Jahren tobt und damit eine stärkere Fluchtbewegung nach Europa vorhersehbar war, hatte Bundesministerin Mikl-Leitner bislang keine geeigneten Vorkehrungen getroffen, um bei Anstieg der Asylanträge geeignete Unterkünfte sicherzustellen“. Sie unterstellen ja gleichsam, dass die Frau Bundesministerin hellseherische Fähigkeiten entwickeln hätte sollen (Heiterkeit der Abg. Korun), um zu sehen, welche Wellen da auf uns zukommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Gleichzeitig aber sprechen Sie Ihre eigenen zuständigen grünen Landesräte davon frei, dass sie diese hellseherischen Fähigkeiten nicht haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das finde ich eigentlich wirklich schade. (Abg. Wöginger: Wo sind die grünen Landesräte?) Gut, schön, was Sie unserer Bundesministerin zumuten und dass Sie von vornherein sicher waren, dass Ihre Landesräte das nicht haben kommen sehen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie sich diese Entwicklung anschauen, die sich da in den letzten Monaten abspielt, und wenn Sie die Probleme sehen, die wir überall haben, in allen europäischen Staaten, dass zehn Staaten 90 Prozent aller Asylanträge abwickeln – zehn Staaten wickeln 90 Prozent aller Asylanträge ab! –, wenn Sie sich das anschauen: Das war in der Dimension schlicht und einfach nicht vorhersehbar. Das war nicht vorhersehbar! Diese Bundesministerin und diese Bundesregierung insgesamt, jetzt auch der Herr Bundeskanzler, kämpfen dafür, dass wir mit diesem Problem fertig werden, dass wir richtige Maßnahmen setzen.
Und was machen Sie gemeinsam mit den Freiheitlichen? (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Was machen die Grünen gemeinsam mit den Freiheitlichen? Sie wechseln billiges politisches Kleingeld auf dem Rücken der Ärmsten der Armen. Das machen Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
Das geht sogar so weit, dass es gar nicht mehr notwendig ist, dass der Klubobmann der Freiheitlichen anwesend ist, weil die Klubobfrau der Grünen ohnehin sein Geschäft erledigt, meine Damen und Herren. Das ist das Faktum, und das ist sehr enttäuschend, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb ist es richtig, was die Frau Bundesministerin vorgeschlagen hat. Natürlich ist das ein mühsamer Prozess auf der europäischen Ebene, wenn das Spiel 10 gegen 18 andere lautet, sich hier durchzusetzen, eine Quote durchzusetzen im Zusammenhang mit dem Projekt „Save Lives“, mit der neuen Resettlement-Politik, die von der Frau Bundes-
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