ministerin auch auf der europäischen Ebene vorgeschlagen worden ist. Es ist richtig zu sagen: Schaffen wir Anlaufstellen außerhalb Europas! Machen wir eine Erstprüfung, ob eine Chance auf einen Asylantrag besteht oder ob es andere Zuwanderungsüberlegungen gibt!
Das sind richtige Vorschläge, aber die bedürfen
natürlich auch eines Einsatzes auf der europäischen Ebene. Und es
sind nicht die europäischen Institutionen, die sich dagegen
wehren. Nein, die Kommission unterstützt das, das Europäische
Parlament unterstützt das. Es sind die Nationalstaaten, die dagegen
aufbegehren, weil sich jene 18
der 28, die nicht so stark betroffen sind wie die zehn, erste Reihe
fußfrei zurücklehnen und zusehen, wie die anderen mit dieser
Problematik kämpfen. Und es ist mehr als bedauerlich, dass die
Grünen und die Freiheitlichen dabei eine Unterstützung geben. Das ist
eine eigenartige Allianz, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit
sagen, ich finde das mehr als enttäuschend.
Deshalb und aufgrund aller Maßnahmen, die diese Frau Bundesministerin im Sinne der Flüchtlinge gesetzt hat, können wir mit guter Überzeugung diesen Misstrauensantrag ablehnen – ganz selbstverständlich ablehnen, meine Damen und Herren. Es ist letztklassig, dass Sie einen derartigen Antrag in dieser schwierigen Situation einbringen, aber nicht imstande sind, selbst Lösungsvorschläge zu machen. (Abg. Steinhauser: Wer hat die Asylverfahren gestoppt? Wer hat die rechtswidrige Weisung gegeben?) Das hätte ich mir eigentlich von Ihnen erwartet, meine Damen und Herren.
Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie etwa einen Vorschlag zu Kompetenzverschiebungen einbringen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Es ist ja nicht die Schuld der Frau Bundesministerin, dass die Länder die Quoten nicht erfüllen, Frau Kollegin Korun! Wo ist Ihr Vorschlag dazu, dass wir hier eine Kompetenzverschiebung zugunsten der Bundesministerin vornehmen? – Da ist nichts von Ihnen gekommen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Es geht nur im Einvernehmen mit den Ländern und mit den Gemeinden. Darum sollten wir ringen und nicht hier billiges Kleingeld wechseln! (Beifall bei der ÖVP.)
19.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man der Debatte hier zu diesem Themenfeld folgt, dann muss man schon sagen, werte Damen und Herren, Sie haben es einfach nicht verstanden. Es ist hier nicht die Frage, wer das Geschäft der FPÖ erledigt – wir wissen schon, was wir zu tun haben, wenn wir für die Bevölkerung hier eintreten und im Sinne der österreichischen Sicherheit hier Politik machen (Beifall bei der FPÖ), sondern es geht hier darum, klipp und klar Problembewusstsein zu zeigen, und das sowohl in den österreichischen Bundesministerien, in den zuständigen Regierungsbüros als auch hier im Hohen Haus, wo angeblich die Volksvertreter dieser österreichischen Bevölkerung sitzen, die einen Eid darauf geschworen haben, sich hier entsprechend für unsere Bevölkerung einzusetzen. Das haben Sie insbesondere bei dieser Debatte grundlegend vergessen, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man Ihnen so folgt, meint man, hier in einem Parallelparlament zu sein. Von österreichischen Interessen redet hier keiner mehr. Von unseren Bürgerinnen und Bürgern quer durch Österreich, bis hinein in die kleinste Gemeinde, und ihren Sorgen redet hier herinnen kein Mensch mehr!
Wir haben entsprechende Rechtsgrundlagen, an die sich Österreich auch hält. Wir haben es auch nie in Zweifel gezogen, dass es ein Menschenrecht auf Asyl gibt. Aber
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite