wenn wir in den letzten Jahren – mit „wir“ meine ich Ihre Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Faymann –, wenn diese Regierung es verabsäumt hat, entsprechend diesen Rechtsgrundlagen Wirtschaftsflüchtlinge außer Landes zu bringen, und Tausende und Abertausende hier weiter verblieben sind und die Ressourcen aufgebraucht haben und nach wie vor auffressen (Beifall bei der FPÖ), die den wirklich asylsuchenden Menschen zur Verfügung zu stellen wären, dann ist es ja kein Wunder, dass die österreichische Bevölkerung überfordert ist.
Reden Sie einmal mit Ihren eigenen Bürgermeistern aus SPÖ- und ÖVP-Bürgermeistergemeinden! Wenn man mit der Bevölkerung spricht, wird schnell klar erkennbar, dass man null Verständnis dafür hat, dass aufgrund fehlenden Mutes in Brüssel, in Straßburg, in den Ministerien in Wien, in den Landesregierungen die Gemeindebürger die Zeche zu zahlen haben und die ganze Last tragen sollen. Und da, werte Damen und Herren, frage ich mich, was Sie bemüßigt, sich hier herauszustellen und zu sagen: „Völkerwanderung“ ist der falsche Begriff. Die Freiheitlichen hetzen. Es ist anscheinend nur ein Problem der Bezeichnung. Ist es ein Zelt? Ist es ein Asylantenheim?
Werte Damen und Herren, Problembewusstsein ist gefragt! Und ein Flüchtlingsstrom ist etwas anderes als eine Völkerwanderung. Und wenn der ganze Kontinent Afrika in Bewegung ist und Richtung Europa loswandert, dann haben wir auch anders zu reagieren, werte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), dann sind hier andere entsprechende Maßnahmen zu setzen, und dann wird es nichts helfen, wenn die Europäische Union sich darauf verständigt, mit Kriegsschiffen, mit der Marine quer übers Mittelmeer zu fahren, Flüchtlinge, Fremde auf hoher See aufzugreifen, an Bord zu holen und dann in die Europäische Union zu bringen. Das ist der falsche Weg! Wenn, dann gilt es, entsprechende Anträge am afrikanischen Kontinent zu stellen, diese entsprechend zu prüfen und dann ausgewählt jenen Sicherheit und Schutz zu geben, die es wirklich auch verdienen – aber nicht, alle hereinzulassen in die Europäische Union, denn Millionen und Abermillionen wird diese Europäische Union, werden die Bürger in den einzelnen Nationalstaaten mit ihrem Sozialsystem, mit ihrem Gesundheitssystem nicht tragen können, bei allem Willen zu helfen, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)
Diese Offenheit gegenüber diesem Problem, das sich ergeben hat, sollte man sich doch von jedem Einzelnen von uns erwarten können – und kein Schönreden, kein Wegdiskutieren, kein Hinzeigen auf einen Politiker einer anderen Gesinnungsgemeinschaft, der sich traut, hier die Probleme beim Namen zu nennen, der dem einen oder anderen Bürger, ich behaupte, der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, aus dem Herzen spricht. Um das geht es doch: hier Lösungsansätze zu erarbeiten, aufbauend auf Problembewusstsein, und nicht die Probleme schon einmal vorneweg falsch zu definieren, dadurch auch falsche Lösungsansätze, wie ich behaupte, zu konstruieren und schlussendlich weiterhin, wie es seit Jahren schon passiert und auch in der Zukunft mit diesen Ansätzen passieren wird, Asylchaos zu produzieren.
Werte Damen und Herren! Lösungsansätze schauen anders aus, und deswegen ist es für mich von – Verzeihung, Herr Präsident! – politischer Überheblichkeit gekennzeichnet, hier über die Bedürfnisse und Empfindungen der österreichischen Bevölkerung hinwegzusehen (Beifall bei der FPÖ) und einfach zu meinen, wir werden das mit einer Quote in Österreich lösen.
Ja, eine Quote von was? Haben Sie sich das schon einmal gefragt? Sie haben doch gar keine Zahl definiert, von der Sie ausgehen, welche Quote hier zu erfüllen ist! Natürlich werden die einzelnen Bundesländer, die Gemeinden und, wie Sie es heute definiert haben, die Bezirke immer hinterherhinken und die 100-Prozent-Quote nicht erfüllen, weil wieder Tausende und Abertausende neue Fremde nach Österreich kommen,
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