die meinen, hier in Milch und Honig baden zu können, von denen der Großteil Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Abg. Schwentner: Hören Sie endlich auf mit diesen !)
Wenn die Grünen wie jetzt auch wieder eine Aufgeregtheit zeigen, dann ist das ja selbstüberführend, Frau Kollegin. Haben Sie in Ihrer Gemeinde und in Ihrem Umfeld schon dafür gesorgt, dass dort mehr und mehr Asylwerber aufgenommen werden? Ich glaube nicht, werte Kollegin, weil Sie ganz genau wissen, dass das und dieser Zugang unserer Bevölkerung in Österreich nicht weiter zumutbar ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)
19.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) – Ruhe, bitte!
19.20
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und Bürger und Bürgerinnen, die uns zuschauen und zuhören! Vor zwei Tagen war eine Kundgebung vor dem Innenministerium, weil in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen über 1 200 – die genaue Zahl wissen zumindest wir nicht, vielleicht weiß sie die Innenministerin als Zuständige für diese Erstaufnahmestelle –, über 1 200 Minderjährige, also Kinder und Jugendliche ohne Eltern, untergebracht sind. Es hat da unter anderen ein 17-jähriger Syrer, ein 17-jähriger Flüchtling gesprochen. Bevor er angefangen hat zu sprechen, ist mir aufgefallen, dass ihm an einer Hand mehrere Finger fehlen, und er hat erzählt, dass er von der Terrormiliz IS beim Rauchen erwischt wurde. Daraufhin hat ihm diese Terrormiliz drei Finger abgehackt. Und er ist jetzt Flüchtling in Österreich. Wir sprechen hier über solche Menschen.
Es wurde von fast allen Fraktionen gesagt, Asyl ist ein Menschenrecht. Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten. Nur folgt diesem einen Satz „Asyl ist ein Menschenrecht“ meistens gleich eine Behauptung von sogenanntem Missbrauch. (Abg. Darmann: Das ist Realität, der Missbrauch!)
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, man würde sagen, es ist ein Recht aller Österreicher und Österreicherinnen zu arbeiten, und im zweiten Satz wird dann immer dazugeschossen, aber sehr viele missbrauchen leider dieses Recht. Wie würden Sie sich dabei fühlen? Ist es nicht immer eine halbe Rücknahme dessen, was man im ersten Satz gesagt hat, wo man doch angeblich anerkennt und zugibt, dass es ein Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung gibt? (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Die vielen Wortmeldungen aus Ihrer Fraktion zeigen, dass es Ihrerseits offensichtlich sehr viel zu verteidigen gibt. Ja, es geht um geteilte Verantwortung, es geht um gemeinsames Verantwortung-Übernehmen zwischen allen politischen Ebenen, zwischen der Bundesebene, den Bundesländern, den Gemeinden, den Städten. Ja, da haben Sie recht! Aber wir haben auch eine geltende Verfassung, und wir haben auch eine Arbeitsteilung zwischen den politischen Ebenen.
Sie wissen genauso wie wir, dass die Erstaufnahme von Schutz suchenden Menschen der Frau Innenministerin obliegt (Abg. Steinhauser: Und das Asylverfahren!) – und die Durchführung des Asylverfahrens. Sie wissen selber, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen schon lange mehr als voll ist. Sie wissen selber, dass der Krieg, ich wiederhole es noch einmal, in Syrien in das fünfte Jahr gegangen ist.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind genauso gewählte Abgeordnete wie ich und wie wir Grüne auch. Politische Verantwortung hat mit hellseherischen Fähigkeiten
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