Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 213

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nichts zu tun. Politische Verantwortung bedeutet auch Analyse, sich den Kopf zu zer­brechen über Entwicklungen, die kommen könnten, und diese Entwicklungen waren mehr als absehbar. (Abg. Rädler: Was wollen Sie sagen?) Ich will sagen, dass alle von uns unseren Job machen sollten, inklusive der Frau Innenministerin. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Dann tun Sie was! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich stelle fest, diese Feststellung tut der ÖVP sehr weh, die Innenministerin soll bitte ihren Job machen und Schutzsuchende bitte aufnehmen und menschenwürdig unter­bringen. Das ist noch immer ihre Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Wie die Frau Innenministerin selber vor ungefähr zwei Wochen gesagt hat: Wem es zu heiß wird, wenn die Zeiten anstrengend werden, der kann die Verantwortung gerne wieder abgeben. Zu diesem Spruch, wenn die Zeiten härter werden, wenn es eine He­rausforderung zu meistern gilt, ist zu sagen: Ja, es gilt eine Herausforderung zu meis­tern! Ich will aber gleichzeitig auch sagen – weil immer gesagt wird, 300 Asylanträge täglich sind eine große Herausforderung für unser Land –: Im kleineren und viel ärme­ren Jordanien treffen täglich 3 000 syrische Flüchtlinge ein. (Abg. Wöginger: Und wie geht es denen dort? Die haben nicht einmal ein Zelt!) Das ist Notstand, aber was wir haben, ist eine herausfordernde Situation, die man gemeinsam meistern kann. Es hätte keine Zelte gebraucht, und die sollten so schnell wie möglich einer menschenwürdigen Unterbringung und festen Unterkünften weichen!

Aber solang die Verfassung so ist, wie sie ist, solang es diese politische Aufgabentei­lung gibt, kann man guten Gewissens und zu Recht auch von der Innenministerin verlangen, dass sie ihren Job macht. Nicht mehr und nicht weniger sagen wir. Auch die LandesrätInnen und die Bürgermeister und die wenigen Bürgermeisterinnen sind natür­lich dazu aufgefordert.

Und es würde mich sehr freuen, da die ÖVP nicht zufällig als sogenannte Bürgermeis­terpartei bezeichnet wird, und das zu Recht, weil sie ja sehr, sehr viele Bürgermeister, weniger Bürgermeisterinnen stellt, wenn Sie auch mit Ihren Kollegen sprechen  (Abg. Schmuckenschlager: Wenn Sie einmal genauer recherchieren würden, ! Das ist so eine Frechheit!) – Das ist so eine Frechheit, sagt der Kollege. Entschuldigen Sie die Frech­heit, Herr Kollege, dass ich sage, Sie sollten bitte auch mit Ihren Kollegen sprechen, wie wir das alle tun. (Abg. Schmuckenschlager: Reden Sie einmal mit Ihnen!)

Zusammenfassend: gemeinsame geteilte Verantwortung. Es ist machbar, bis jetzt hat es aber nicht funktioniert – deshalb dieser Misstrauensantrag.

Sehr geehrte Frau Innenministerin, entweder Sie übernehmen Ihre Verantwortung und machen Ihren Job – oder Sie räumen Ihren Platz! – Danke schön. (Beifall bei den Grü­nen.)

19.26


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 


19.26.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kol­lege Darmann hat gefragt, so ganz allgemein in den Raum: Haben Sie schon etwas dafür getan, dass in Ihrer Gemeinde Flüchtlinge aufgenommen werden?, und ich möchte ihm antworten: Ja, habe ich getan! Ich komme aus dem dritten Bezirk in Wien, Sie wis­sen, das ist Erdberg, und bereits vor mehr als einem Jahr ist dort das erste Mal ein Flüchtlingsheim in der ehemaligen Zollwacheschule aufgesperrt worden. Das, was wir als Sozialdemokraten im dritten Bezirk gemacht haben, nicht nur wir als Sozialdemo­kraten, sondern auch mit den anderen Parteien, auch in der Bezirksvertretung, ist, dass Bezirksvorsteher Erich Hohenberger dort natürlich Gespräche geführt hat mit der Poli­zei, regelmäßig einen Jour fixe abgehalten hat, um zu schauen, ob es irgendwelche Si-


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