Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 214

cherheitsprobleme gibt, mit dem Billa, mit dem Wirtshaus vor Ort Kontakt gehalten hat, um zu schauen, ob es irgendwelche Probleme in der Praxis gibt.

Der Bezirksvorsteher hat gemeinsam mit der „Volkshilfe“ im dritten Bezirk, weil Winter war, eine Sammlung durchgeführt, an der ich auch beteiligt war, für Winterkleidung für die Flüchtlinge, hat gemeinsam mit der „Volkshilfe“ dort dafür gesorgt, dass es auch eine Sammlung für Kinderspielzeug gibt, weil auch Kinder dorthin kommen und auch Kinder dort waren. Er hat dort auch mit dem Landstraßer Athletik Club, einem Fußball­klub gleich in der Nähe, gesprochen, dass zumindest am Vormittag der Kunstrasen­platz verwendet werden kann. Es sind gemeinsam mit der Volkshochschule im dritten Bezirk Deutschkurse für die Flüchtlinge in diesem Flüchtlingsheim angeboten worden.

Das haben wir gemacht, ohne großes Tamtam, ohne große Aufregung, natürlich mit lau­fender Information nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Bezirksvertretung im dritten Bezirk. Dort wurde zum Beispiel von der Polizei auch berichtet, dass sie gesagt hat, dass es mit jedem Schanigarten im dritten Bezirk mehr Probleme gibt als mit dem Flüchtlingsheim. (Abg. Darmann: Habt ihr die Bevölkerung eingebunden?)

Das hat allerdings die FPÖ Landstraße nicht davon abgehalten, als das Heim für 350 Per­sonen wieder eröffnet wurde, sich mit Plakaten dort hinzustellen und vermeintlich so zu tun, als wäre das ein Sicherheitsproblem. Wider besseres Wissen! Wider besseres Wissen! Denn sie weiß, dass es kein Sicherheitsproblem war und gibt und dass auch darauf geachtet wird, nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern natürlich von allen Parteien, dass wir dort für Integration sorgen, dass wir über den Sportverein, über die Volkshochschule, mit Deutschkursen und so weiter natürlich vom ersten Tag an schau­en, dass diese Menschen integriert werden.

Das hat die Freiheitlichen nicht davon abgehalten, dort zu hetzen und dort so zu tun, als wären Flüchtlinge ein Sicherheitsproblem. Und ich sage Ihnen, dieses Foto, auf dem man sieht, wie die Freiheitlichen dort mit ihren Plakaten eine Flüchtlingsfamilie mit Kindern begrüßt haben, spricht mehr als tausend Worte über die Art und Weise, wie Sie hier agieren. Sie sollten sich wirklich schämen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

Anstatt sich zu entschuldigen für diese Art und in einer konstruktiven Art und Weise mit Flüchtlingen umzugehen, wo es überhaupt kein Problem gibt und wo darauf geachtet wird, dass das gut funktioniert, wo es von der Bevölkerung diese Hilfsbereitschaft ge­geben hat – woher ist denn das Wintergewand für die Flüchtlinge gekommen, woher sind denn die Kinderspielsachen gekommen, außer von der Bevölkerung dort? –, an­statt hier für positive Stimmung zu sorgen, hetzen Sie gegen diese Menschen. Schä­men Sie sich! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.

 

19.30.15

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Meine sehr verehrten Da­men und Herren! Ich habe heute schon einmal gesagt: Österreich befindet sich in einer Ausnahmesituation. Europa befindet sich in einer Ausnahmesituation. Und seit mehr als einem Jahr sage ich, dass es eine europäische Antwort darauf braucht. Seit mehr als einem Jahr sage ich, dass Europa an der Flüchtlingsfrage scheitern kann, wenn da­rauf nicht die richtigen Antworten kommen.

Es wurde heute schon gesagt: Zehn Mitgliedstaaten leisten 92 Prozent aller Asylan­träge. Österreich ist mittlerweile auf Platz eins. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Anna-Fen-