ninger-Asylpolitik! – Abg. Fekter: Das ist Ihrer nicht würdig, Herr Abgeordneter! – Weitere Gegenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Das kann doch nicht so schwierig sein. Bitte! (Unruhe im Sitzungssaal.) Es ist unerträglich laut! – Ich bitte um Ruhe!
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner (fortsetzend): Im Mai hatten wir in Österreich 6 240 Asylanträge, in Schweden waren es 5 800. Und weil wir so schnelle Verfahren haben, können wir mit Fug und Recht behaupten: Ja, wir haben einen „Asyl-Express“, weil die Verfahren für Syrer, Afghanen, die aus Krisenregionen kommen, durchschnittlich vier Monate dauern. Und selbstverständlich schaue ich, wenn ich Flüchtling bin, dass ich dorthin komme, wo die Verfahren schnell abgewickelt werden. In Schweden braucht man dafür, wie Sie wissen, zehn Monate, in Frankreich braucht man dafür zwei Jahre. Und es ist verständlich, dass die Flüchtlinge dann zu uns kommen.
Daher sage ich: Unsere Aufgabe ist es auch, die Schieflage in Europa zu beseitigen. Und das, was wir uns selbst zumuten, muten wir auch den anderen zu und das verlangen wir auch von den anderen EU-Mitgliedstaaten, nämlich schnelle Asylverfahren und beste Unterbringung von Flüchtlingen – so wie Österreich es macht, so wie Österreich es vorzeigt! (Beifall bei der ÖVP.)
Deswegen werden wir nicht müde werden, uns weiterhin auf europäischer Ebene für eine Quote einzusetzen, und zwar für eine verpflichtende Quote, denn wir alle wissen, wenn wir in die Welt hinausschauen, dass die Situation zumindest in den nächsten Monaten nicht besser wird, ja dass wir befürchten müssen, dass das noch Jahre andauert. Und da ist es unsere Verantwortung – und darum bitte ich! –, in anderen Mitgliedstaaten dafür zu werben, dass auch dort das Asylsystem aufgebaut wird, dass auch dort schnelle Verfahren gemacht werden und dass auch dort die Flüchtlinge gut untergebracht werden – so wie wir das in Österreich tun!
Jetzt noch ganz kurz: Letztes Jahr hatten wir um diese Zeit zirka 2 000 Asylanträge, im Mai dieses Jahres waren es 6 240 Asylanträge, wir haben also jetzt mehr als drei Mal so viel. Das heißt, eigentlich bräuchten wir drei Mal so viele Beamte im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Und wer eins und eins zusammenzählen kann, der weiß, dass es da eine Managemententscheidung braucht; eine Managemententscheidung, die ich gemeinsam mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl getroffen habe.
Wir haben zwei Möglichkeiten: Wir bearbeiten alle Asylanträge so weiter wie bisher, was aber überall eine massive zeitliche Verzögerung oder eine Qualitätsverschlechterung zur Folge hat – und beides wollen wir, glaube ich, nicht, denn welcher Gefahr würden wir uns damit aussetzen? – Dass gerade bei Dublin-Fällen, wo andere Mitgliedstaaten zuständig sind, weil die Flüchtlinge zum Beispiel aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn oder Italien kommen, die Anträge bei uns liegen bleiben, obwohl andere Mitgliedstaaten dafür zuständig sind.
Es ist daher unsere Verantwortung, das selbstverständlich so schnell wie möglich abzuarbeiten, damit die anderen auch ihrer Verantwortung gerecht werden.
Und selbstverständlich werden neue Anträge angenommen, registriert und wird auch grundversorgt. Aber es ist doch, bitte, das Ehrlichste und Humanste, wenn ich bei permanent steigender Zahl von Asylanträgen sage, dass die Bearbeitung dieser Asylanträge gestoppt wird, dass diese nicht bearbeitet werden können, weil es einfach organisatorisch gar nicht geht.
Ich bin für eine ehrliche und offene Politik! (Beifall bei der ÖVP.)
19.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
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