Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 216

19.36.12

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Die Frauen Bundes­ministerinnen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden, aber die Diskussion hat mich darauf  (Zwischenrufe.) – Ich habe mir erwartet, dass das kommt.

Die Diskussion erfordert es, dass ich mich zu Wort melde. Sie wissen, ich bin im Zivil­beruf Polizeibeamter, ich arbeite in einer Abteilung, die mit Fremdenwesen zu tun hat. (Ruf bei der ÖVP: Wie oft denn?)

Ich muss sagen, ich hätte nicht gedacht, dass ich jetzt die Frau Bundesminister in Schutz nehmen muss, aber ich muss das tun, und zwar aus ganz klaren Gründen.

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesminister hat hier gesagt, was Tatsache ist. Das höre ich laufend auf den Polizeidienststellen. Wir waren gestern auch in Traiskir­chen, und wir hören laufend, dass die Menschen, die dort arbeiten, mittlerweile an der Belastungsgrenze sind. Und da kann Herr Pilz telefonieren, mit wem er will (Abg. Pilz verlässt mit seinem Handy in der Hand den Sitzungssaal), auch wenn er jetzt vielleicht im Asylheim anruft – das weiß ich nicht –, aber der Punkt ist, dass dem wirklich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Und das hat die Frau Bundesminister jetzt beim Asylverfahren getan, indem sie auf die Bremse gestiegen ist. Das ist eine Notwendig­keit.

Die Frau Bundesminister hat es richtig erklärt – ich wollte das auch sagen –, indem sie darauf hingewiesen hat, dass in Österreich ein Asylverfahren vier Monate dauert.

Ich habe mich auch dafür ausgesprochen, weil ich der Meinung war, dass dann die Ab­schiebungen schneller erfolgen, wenn jemand kein Asyl bekommt.

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter!

Herr Klubobmann Lopatka, ich möchte Sie bitten, wenn Sie ein Gespräch führen wol­len, das draußen oder an der Seite zu machen. (Abg. Lopatka, der, an der Regierungs­bank stehend, mit Bundesministerin Mikl-Leitner spricht, beendet das Gespräch und kehrt zu seinem Sitzplatz zurück.) – Danke.

Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!

 

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Ich war der Meinung, dass es gut ist, wenn die Asylverfahren schnell abgewickelt werden. Aber genau deswegen – das hat man mir jetzt aus fachkundigem Munde erklärt – sind wir für die Schlepper attraktiv ge­worden. Ich habe schon am Vormittag hier gesagt, dass kein einziger Asylwerber ohne Schlepper hierher kommt, und Österreich ist eben deshalb so attraktiv, weil die Ver­fahren so schnell erledigt werden.

Frau Bundesminister, ich gebe Ihnen recht, Sie haben hier den richtigen Schritt getan, Sie haben dafür unsere Unterstützung. Deswegen werden wir auch dem Misstrauens­antrag nicht zustimmen, denn wenn man richtig handelt, dann sollte man unterstützt wer­den! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Noch zwei Kleinigkeiten: Ich habe  (Abg. Pilz: Ist das ein Asylantrag?) Ich habe am Samstag mit einem deutschen Polizisten gesprochen. (Abg. Pilz: Bekommen Sie Asyl dafür?) – Jetzt hören Sie mir genau zu, Herr Pilz, dann lernen Sie etwas! – Ich habe am Samstag mit einem deutschen Polizisten gesprochen, und der  (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Pilz.) – Hören Sie einmal zu! Sie können sich dann zu Wort melden, Herr Pilz. Das, was Sie hier machen, ist sehr unhöflich. Aber das bin ich von Ihnen nicht anders gewohnt.

Dieser deutsche Polizist hat mir erklärt, dass sie letztens einen Asylwerber gehabt ha­ben, der bereits in fünf Staaten um Asyl angesucht hat, und zwar in Italien, in Frank-