reich, in Ungarn, in Österreich und jetzt in Deutschland. Meine Damen und Herren, wir sehen daran, welche Asylindustrie da im Gange ist!
Und dann gibt es noch das Problem, dass Leute, die einen abgelehnten Asylbescheid bekommen, dann, wenn sie abgeschoben werden sollten oder in Dublin-Länder zurückgebracht werden sollten, untertauchen. Und die sind dann für die Behörden nicht mehr greifbar.
Das kostet unheimlich viel Geld, und da ist auch die Polizei überfordert. Das ist ein Problem, Frau Minister, das wir in den Griff kriegen sollten. Da müssten wir wirklich überlegen, ob wir das Gesetz nicht ändern sollten, was diese Warnung im Vorfeld mittels der Zustellung des Bescheides betrifft.
Ich möchte nicht böse klingen, aber wir machen damit in Österreich die Arbeit für die Schlepper. Und das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Das gehört daher geändert. Auch gesetzlich gehört das dringend geändert, Frau Minister. Dazu sollten Sie Vorschläge bringen.
Aber, wie gesagt, der Misstrauensantrag ist nicht gerechtfertigt. Sie haben wenigstens jetzt Maßnahmen gesetzt. Sie haben reagiert. Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten schon früher agiert. Aber das ist immerhin etwas, und deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Rufe bei den Grünen – in Richtung ÖVP –: Dort hinüber!)
19.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
19.40
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, ich weiß, es mag aus Sicht der Linken nicht ganz koscher erscheinen, dass auch die FPÖ eine Demonstration oder eine Kundgebung abhält, aber ich sage Ihnen eines: Es ist das verbriefte Recht – Gott sei Dank – eines jeden Österreichers und einer jeden Österreicherin, in unserer Republik zu demonstrieren.
Im Gegensatz zu Ihren linkslinken Chaoten, die Sie immer im Jänner nach Österreich und nach Wien karren (Zwischenrufe bei den Grünen), die sich mit Steinen und anderen Gegenständen gegen Polizisten und auch gegen Sachwerte wenden, die verletzte Polizisten in Kauf nehmen, die Sachschaden verursachen, sich vermummen, sich auch noch verstecken, nicht einmal ihr Gesicht zeigen, war bei dieser Kundgebung kein Einziger in irgendeiner Art und Weise vermummt. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)
Ich weiß schon, die Wahrheit tut weh. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Frau Schwentner, hören Sie einmal zu! – Die Wahrheit mag manches Mal wehtun, aber man muss sie aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es macht keinen Sinn, wie Sie sich hier herinnen einsetzen und gegenseitig mit dem Mitleidsgefühl, das Sie alle empfinden, überbieten wollen, wer nicht noch liebevoller und noch mitleidiger ist, denn das bringt uns leider keinen einzigen Schritt weiter. Herr Kollege Krainer, das wissen auch Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich schätze den Bezirksvorsteher aus dem dritten Bezirk sehr, aber, Herr Kollege Krainer, Sie haben jetzt schon ein bisschen übertrieben, denn jeder, der ihn kennt, weiß, dass er solche Dinge immer gemacht hat. Er hat immer Spielsachen zu Weihnachten gesammelt und er hat immer Gewand für arme Kinder zu Weihnachten gesammelt. Also tun Sie jetzt nicht so, als wäre das jetzt etwas ganz Besonderes. Er ist nämlich ein Sozialdemokrat mit Format, das sage ich Ihnen auch. Da könnten Sie sich manches
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