Mal ein Stückerl abschneiden. Dann hätte die SPÖ, wenn sie mehr Politiker vom Format eines Erich Hohenberger hätte, wahrscheinlich andere Wahlergebnisse. Das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister, Ihnen möchte ich schon eines sagen: Es wird ein Asyllager nach dem anderen eröffnet, aber parallel dazu machen Sie nichts anderes, als Polizeiposten zu schließen, Überstunden bei den Beamten zu streichen. Wissen Sie, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wird dadurch massiv heruntergefahren. Das sollten Sie auch einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen, wenn Sie all das tun! (Abg. Schwentner: Sie betreiben nur Unsicherheit die ganze Zeit!) – Ich würde meinen, ein bisschen mehr Sachlichkeit wäre manches Mal schon angebracht. Ich weiß schon, Frau Schwentner, Sie können offensichtlich nicht anders, Sie haben es heute schon mehrfach bewiesen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)
Es würde Sinn machen, hier einmal mit der Wahrheit an das Ganze heranzugehen (Abg. Schwentner: Entschuldigen Sie sich für Ihre Worte in der Früh!) und nicht immer nur alles aussitzen zu wollen und so zu tun, als wäre das alles ohnehin kein Problem, als könnten wir das alles ohnehin lösen.
Wir werden es nicht lösen können. Und wenn wir auf die EU warten, dann werden wir überhaupt keine Lösung finden! Denn, Frau Bundesminister – und diese Frage hätte ich schon noch gerne beantwortet, sie ist heute schon einmal gekommen –: Von welcher Zahl reden wir denn da überhaupt, die in Quoten aufgeteilt werden soll? Sind das 40 000 oder 400 000? Und was ist, wenn in ein paar Jahren 4 Millionen aufzuteilen sind? Welche Möglichkeiten haben wir denn dann noch?
Überlegen Sie doch einmal! Wir haben überhaupt keine Berechnungen. Ein halber Kontinent ist im Aufbruch. Also das sollten Sie, bitte schön, wenn Sie schon auf die EU hoffen, in Ihre Überlegungen auch einbeziehen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18, die dem Ausschussbericht 675 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU anzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 88.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
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