Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (681 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (682 d.B.)
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Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen im Sinne des § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung schriftlich die Absetzung des Punktes 17 von der Tagesordnung beantragt haben.
Hierbei handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (626 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Energie-Infrastrukturgesetz erlassen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Energie-Control-Gesetz geändert sowie das Bundesgesetz über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art. 12 Abs. 3 des B-VG aufgehoben werden (651 der Beilagen).
Eine Absetzung kann vor Eingang in die Tagesordnung beschlossen werden, erfordert aber eine Zweidrittelmehrheit.
Damit gelangen wir sogleich zur Abstimmung über den Absetzungsantrag betreffend den 17. Punkt der Tagesordnung.
Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einstimmig angenommen.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4286/AB
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 4286/AB der Anfrage 4478/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der „Gratis-Zahnspange“ durch die Frau Bundesministerin für Gesundheit abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Mag. Steinacker und Dr. Jarolim beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 687 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden, eine Frist bis 6. Juli 2015 zu setzen.
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