Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 84

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.

 

12.43.26

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Meine Damen und Herren! Es geht ja auf der einen Seite um Transparenz, und auf der anderen Seite vor allem um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit den entsprechenden Postdiensten. Nur, Sie – Schwarz-Blau meine ich damit – schufen noch 2005/2006 Rahmenbedingungen für die Post, Sie schickten die Post an die Börse, wo der Druck in Richtung Effizienz, in Richtung Gewinnmaximierung erheblich stieg. Und der Vorstand der Post AG bemüht sich in der Richtung nicht nur redlich, sondern meines Erachtens überredlich, teilweise auch auf Kosten der Bevölkerung, sprich auf Kosten der KundInnen und vor allem auf Kosten der Zeit der KundInnen, weil die Wege zu den Postdienststellen oder zu den noch restlichen Postämtern, die relativ gering an der Zahl sind, immer länger werden.

Der Anlass unseres Transparenzantrags war, dass man, wenn man schließt, klarlegt, warum man schließt, und nicht nur den Endbescheid öffentlich macht. Das ist ein Grundanliegen, vor allem, wenn Sie auf der anderen Seite sowieso auch das Infor­mationsfreiheitsgesetz als Zeichen der Einbindung der Bevölkerung propagieren. Warum hat die Bevölkerung, warum hat die Gemeinde nicht Einblick in die Ent­scheidungsgrundlagen bei den Schließungen von Postämtern – noch dazu, wo Sie ja im Postmarktgesetz eine Definition dieser sogenannten Zeitkriterien festlegten? Diese Definition – 10 Kilometer ist gleich 10 Minuten – ist nämlich nicht in allen Regionen Österreichs einhaltbar.

Darum gab es ja das Problem im Tannheimer Tal bei der Schließung. Es gibt Topo­graphien, in denen man nicht mit 60 km/h – das wäre nämlich die Umlegung von 10 Kilo­metern in 10 Minuten – durch die Gegend rasen kann. Da ist dieses Zeit­kriterium nicht adäquat für den Versorgungsanspruch der Bevölkerung. Darum wollten gerade diese Gemeinden – das war Anlass für unseren Antrag – Einblick in die Ent­scheidungsgrundlagen haben. Das wurde ihnen verwehrt, und sie können auch nicht beim Verfassungsgerichtshof klagen, weil das gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Jetzt stehen die Gemeinden – da sind Rote, Schwarze, wahrscheinlich auch ein paar Grüne – vor vollendeter Tatsache, sind hilflos gegenüber einer Bürokratie, gegenüber einem Entscheidungsmechanismus, der auf dem Postmarktgesetz beruht, das zu wenig Transparenz eröffnet. (Abg. Höbart: Die Post bringt allen was!)

Herr Minister, im Ausschuss, ist mir gesagt worden, war ja die Diskussion auf der einen Seite durchaus verständnisvoll – sprich, alle haben sich zu mehr Transparenz be­kannt –, aber SPÖ und ÖVP sagten auf der anderen Seite: Meine Güte, die Post ist an der Börse, und wir müssen – das wäre die Folge davon – natürlich entsprechend die Zahl der Postämter reduzieren, damit wir keinen so hohen Personalkostenaufwand haben! – Das ist die Argumentation, und damit ist das Kundeninteresse leider sekun­där, und die Versorgung der Bevölkerung mit den entsprechenden Diensten, vor allem in extrem positionierten ländlichen Gegenden, ist Ihnen offensichtlich auch egal.

Herr Minister, das ist kein Zustand! Man braucht auch in den Gebirgsregionen und im ländlichen Raum ordentliche Postdienstleistungen, und die Zusperrerei der Postämter sollte jetzt wirklich einmal endgültig ein Ende haben! Ich erlebe ja selbst in Linz, dass immer wieder Postämter geschlossen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

12.47