Parlamentarische Materialien

12.47.25

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! „Transparenz statt Geheimnistuerei bei der Schließung von Postgeschäftsstellen“ nehmen Sie jetzt auch zum Anlass, um zu behaupten, dass die Postfilialen ausgedünnt werden. Auch die Kollegin von der SPÖ hat es schon gesagt: Das stimmt einfach nicht! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Moser: Postämter!) – Es geht Ihnen ja darum, dass die Menschen einen möglichst kurzen Weg zu einer Filiale haben. Ob das ein Postpartner oder ein Postamt ist, ist doch eigentlich, auf gut Deutsch, wurscht. Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht nur mehr solcher Annahmestellen in Österreich haben, als es das Gesetz vorschreibt, sondern auch mehr, als es gegeben hat, bevor dieses Gesetz beschlossen wurde! Das muss man auch einmal positiv sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist nämlich schon ein bisschen populistisch, was Sie hier erzählen. Ich möchte Ihnen jetzt einmal kurz darlegen, wie das eigentlich vor sich geht, wenn eine Postfiliale tatsächlich geschlossen wird. Und dazu möchte ich auch noch einen Satz sagen: Es hat natürlich die Entwicklung gegeben, das wissen Sie, dass eine große Kette, von der viele Filialen Postpartner waren, schlicht und einfach insolvent wurde. Da gab es auf einen Schlag relativ viel zu tun, aber die großen Brocken sind mittlerweile auch erledigt.

Wie geht das also vor der Schließung einer Postfiliale vor sich? – Es werden die Wirtschaftlichkeitszahlen der letzten drei Jahre betrachtet, und dann gibt es eine Vorausschaurechnung der kommenden drei Jahre. Wenn eine Filiale nach diesen Berechnungen negativ ist, weil sie weniger benutzt wird, weil weniger Briefe versendet werden – das muss man ja auch einmal ehrlich sagen –, dann wird die Filiale an die Regulierungsbehörde, die RTR, gemeldet. – Das ist einmal der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der betroffenen Gemeinde schriftlich verständigt wird und man sich zusammensetzt, das bespricht und sich nach einer Alternative umsieht. (Abg. Steinbichler: Wo passiert das denn so? – Abg. Moser: Das zeigen Sie mir, wo das ...!) Wenn die Flächendeckung trotz des Wegfalls einer Filiale erfüllt ist, wird laut Gesetz kein Postpartner benötigt, aber in vielen Fällen wird trotzdem ein Postpartner gesucht. Also man darf die Dinge nicht einfach nur negativ betrachten.

Natürlich gibt es immer wieder vereinzelte Beispiele, wo es nicht gleich funktioniert, wo auch länger gebraucht wird, um einen geeigneten Partner zu finden, aber das Bemühen ist da.

Jetzt noch einen Satz dazu, dass die Post an der Börse ist: Gut so, gut so! Haben Sie Vertrauen in den Markt! Der Markt hat Vertrauen in die Börse, weil die Börse im Unterschied zu anderen trotz der Konjunkturschwäche gut performt, und auch wir als Steuerzahler haben etwas davon. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

12.50

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 85