Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 86

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nach Transparenz. (Abg. Moser: Ja, genau!) Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger in Österreich – Sie alle auf der Zuschauergalerie, Sie alle vor den Fernseh­schirmen – als Miteigentümer der Post das Recht haben, zu wissen, wieso eine Postgeschäftsstelle, ein Postamt geschlossen wird. Und das dürfen Sie nicht, weil die Regierungsparteien nicht wollen, dass Sie das wissen.

Die Regierungsparteien wollen aber umgekehrt – in dem Zusammenhang insbe­sondere die ÖVP – die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und wollen wissen, wann Sie mit wem telefoniert haben und wo Sie da gerade waren. – Sie dürfen aber umgekehrt nicht wissen, wieso ein Postamt geschlossen wird. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Die Regierungsparteien wollen ein neues Staatsschutzgesetz machen, in dem sie noch mehr Überwachungsmöglichkeiten schaffen wollen, die aber ohne parlamentarische Kontrolle sind. – Sie dürfen aber nicht wissen, wieso ein Postamt geschlossen wird.

Die Regierungsparteien wollen die Fluggastdatenspeicherung, damit sie wissen, was Sie gegessen haben, wenn Sie mit einem Flugzeug wohin geflogen sind. – Was Sie aber nicht wissen dürfen, ist, wieso ein Postamt geschlossen wird.

Die Regierungsparteien wollen Ihre Konten öffnen, Sie wollen quasi eine Kamera in Ihrem Wohnzimmer, damit sie wissen, wann Sie wo Geld ausgeben, in welchem Verein Sie Mitglied sind. – Sie dürfen aber nicht wissen, wieso ein Postamt geschlossen wird.

Sie dürfen auch nicht in Ausschüsse des Parlaments hineinschauen, weil die nämlich nicht öffentlich sind. (Abg. Weninger: Wo haben Sie das her, Herr Kollege? Kamera im Wohnzimmer, wo haben Sie das her?) Sie dürfen die Beschlussprotokolle des Ministerrates nicht sehen, die sind nämlich auch nicht öffentlich. – Und Sie dürfen auch nicht wissen – und das wundert mich schließlich gar nicht –, wieso ein Postamt geschlossen wird.

Das ist absurd. Die Regierungsparteien wollen alles über Sie wissen, sie wollen aber nicht, dass Sie die Informationen bekommen, die Ihnen als Eigentümer zustehen. Das finden wir falsch.

Wir wollen einen gläsernen Staat – und keinen gläsernen Bürger. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

12.52


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Weninger in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Scherak : Sie behaupten hier heraußen, Kameras im Wohnzimmer!)

 


12.52.50

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Rädler: Haben Sie die „Kleine Zeitung“ gelesen?) – Ja, Herr Kollege Rädler, die „Kleine Zeitung“ braucht man nicht zu lesen, denn wenn man den Artikel liest, weiß man, wer den Auftrag gegeben hat. Sie können dann schauen, wenn verrechnet wird, ob der neue Landeshauptmann bezahlt hat oder der Bauernbund. – Das nenne ich Transparenz (Heiterkeit), womit wir auch schon beim Thema wären: Transparenz statt Geheimnistuerei.

Eigentlich ist es erschütternd, wie sich die Dinge verändert haben, wenn ich an die Jugendzeit zurückdenke – und das ist jetzt doch schon eine Weile her – und daran, welchen Status ein Briefträger, ein Rauchfangkehrer im ländlichen Raum gehabt haben. Das waren wirklich Vertrauenspersonen, die haben auch zum Teil Informations­tätigkeiten übernommen und waren wirklich auch Teil der Familie. (Abg. Obernosterer:


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