Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 88

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leisten, wenn sie zum Teil um 4 Uhr morgens bereits an den Haustüren die Post verteilen, wird einfach unterschätzt – und dann schauen wir uns bitte dort auch die fairen Löhne an!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da besteht Handlungsbedarf, und da kann die Regierung ihre Glaubwürdigkeit beweisen. Geht es ehrlich um den ländlichen Raum? Wollen wir eine Gleichbehandlung der Bevölkerung? Deshalb müssen wir diese Themen ernster nehmen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.57


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


12.57.56

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Eingangs möchte ich mich in aller Form bei Kollegin Fekter ent­schuldigen. Es war gestern nicht nur unpassend, es war völlig daneben. Man macht im Leben manchmal Fehler, und ich möchte mich dafür entschuldigen. (Allgemeiner Beifall und Bravorufe. Der Redner begibt sich zu Abg. Fekter, überreicht ihr einen Blumenstrauß und küsst sie auf beide Wangen. Abg. Matznetter: Und es war inhaltlich falsch, Herr Kollege!) – Ja, Herr Kollege, es war inhaltlich falsch. Es zeugt von Anstand und von Niveau, dass ich meinen Fehler eingestehe, und ich hoffe, das respektieren Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Grünen.)

Damit ich auch inhaltlich etwas beitragen kann, wollte ich nur ganz kurz – meine Redezeit ist ja sehr beschränkt – etwas zu Tagesordnungspunkt 9, zur Transparenz bei der Schließung der Postgeschäftsstellen sagen. Bei der Konteneinsicht, bei der Vorratsdatenspeicherung oder sonst im Verkehrsbereich zahlen alle, am Ende trägt keiner die Verantwortung und es wird so viel Steuergeld verschwendet. Wir sollten daher daran denken, manche zu schließen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.59

12.59.30

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 667 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehr­heit und somit angenommen.

13.00.0110. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 229/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vorgezogenen Ausbau der Autobahn A 5 im Teilabschnitt der Stadtgemeinde Poysdorf (Poys­dorf, Wetzelsdorf und Erdberg) (668 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Schellenbacher. – Bitte.

 


13.00.32

Abgeordneter Ing. Thomas Schellenbacher (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und


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