Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 131

einen Seite hätten wir uns da ein Gesamtkonzept gewünscht – Sie haben das angesprochen; auch Sie haben das Problem erkannt –, und auf der anderen Seite ist es natürlich gut, dass es überhaupt so eine Maßnahme gibt.

Aber warum spießt es sich denn gerade jetzt wieder einmal in Wien dermaßen? – Immer wieder ist Wien das Bundesland mit den größten Problemen oder es werden dort die größten Probleme gemacht. Es geht natürlich um die Verteilung des Kuchens. Es geht nicht nur darum, dass die Ärzte sich selbst untereinander ausmachen, wer jetzt nach Qualitätskriterien die Kassenverträge für solche Zahnspangen bekommt, sondern es geht darum, dass auch die Krankenkasse hier offensichtlich mitmachen möchte.

In meinen Recherchen habe ich gelesen, dass die Krankenkassa 20 Prozent des Leistungsumfangs der Patienten haben will. Das bedeutet 20 Prozent des Umsatzes. Da stellt sich die Frage: Ist es überhaupt legitim, dass die Krankenkassen das ein­fordern wollen? – Ich sage: nein!

Warum nicht? – Weil die Ambulatorien – Zahnambulatorien sind eine Spezialsparte – ursprünglich gegründet worden sind, um in unterversorgten Gebieten die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Geographisch braucht man das heute tatsächlich nicht mehr. Wir brauchen es woanders. Wir brauchen es bei Leistungen, wie zum Beispiel einer Narkose bei Kindern, also zahnmedizinische Behandlung unter Narkose bei Kleinkindern. Das wäre eine Leistung, die die Krankenkassa heute anbieten könnte. Tut sie aber nicht.

Es wäre auch gut, wenn in Randzeiten die Zahnambulatorien offen wären. In Wien würde das bedeuten, wie auch oft gefordert wird, dass sie nach 18 Uhr, 19 Uhr und auch am Wochenende und an Feiertagen Dienste anbieten. Tun sie das? – Nein, sie sperren um 14 Uhr zu. Jetzt hat ein Ambulatorium, was man für großartig hält, bis 15 Uhr geöffnet.

Es geht da um viele solche Dinge. Aber es ist nicht legitim, was die Krankenkassa hier fordert. Sie will sich hier ein Stück vom Kuchen mehr oder weniger abschneiden.

Wir haben in den letzten Monaten hier gesundheitspolitische Maßnahmen verhandelt, wo – und auch Sie haben es immer wieder und auch heute betont – die Qualität im Vordergrund stehen soll, also sogenannte Qualitätsmaßnahmen. Da bin ich hundert­prozentig bei Ihnen. Qualität ist immer gut. Die Ärzte als solche sind als Berufsgruppe gefordert und tun auch das Ihrige dazu.

Es gibt jetzt hier allerdings ein kleines Problem: Wir haben zugespielt bekommen, dass in zwei Krankenambulatorien bei Neueinstellung von jungen Zahnärzten die Kranken­kassa plötzlich Umsatzziele einfordert. In Salzburg fordert sie 200 € in der Stunde als Umsatzziel, und in Wien fordert sie von den jungen Kollegen, so um 1 000, 1 200 € am Tag Umsatz zu machen. Das wird nicht schriftlich festgelegt, haben uns die Kollegen erzählt, sondern es wird einfach eingefordert, sonst werden sie nicht angestellt. – Jetzt sage ich: Das ist moralisch und gesetzlich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Warum? – Weil junge Ärzte – das sage ich aus Erfahrung – diese Umsätze gar nicht zustande bringen. Die bringen sie nur dann zustande, wenn sie besonders umsatz­starke Dinge verrichten – unethisch, sage ich jetzt einmal – beziehungsweise  ja. Wie gesagt, sie bringen es nicht zustande. Und es ist unmoralisch und unethisch.

Jetzt hat die Krankenkassa angekündigt, Qualitätsmaßnahmen bei den Ärzten einzu­fordern. Ein sogenanntes Mystery Shopping wird stattfinden. Es werden zur Qualitäts­sicherung Testpersonen hingeschickt. Ich sage, das ist organisierte Täuscherei, or­ga­nisierte Betrügerei. Wir werden uns demnächst, und zwar in der Juli-Sitzung, damit auseinandersetzen.