Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 132

Ich sage: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Aus diesem Grund: Umsatzziele zu erreichen, ist die eine Sache, Qualität einzufordern, ist die andere Sache. Und die Schwierigkeiten, die in Wien mit der Vergabe der Verträge bestehen, beziehungsweise der Kuchen, bei dem ein Stück abgeschnitten werden soll, sind eine dritte Sache.

Deshalb wiederhole ich unsere alte Forderung: Wir müssen bei den Krankenkassen zu Reformen kommen! Die Krankenkassen dürfen nicht länger als Bremse fungieren, sondern müssen als Motor einer modernen Zahnheilkunde beziehungsweise einer modernen Medizin dienen.

Deshalb, Frau Minister, nicht länger blockieren! Bitte unsere Anträge, mit welchen wir die Zusammenlegung der Krankenkassen und vieles andere mehr fordern, in den Ausschüssen nicht liegen lassen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.35

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein zu Wort. – Bitte.

 

15.35.29

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Werte Damen und Herren! An sich ist die Gratis-Zahnspange sicher eine gute Sache. Wir haben damals auch mitgestimmt. Damals war schon unsere Kritik, dass es eine isolierte Gesundheitsmaßnahme für Kinder und Jugendliche ist und wir es uns mehr in ein Gesamtkonzept eingebettet vorgestellt hätten.

Ich glaube aber doch, dass heute – zumindest zu diesem Zeitpunkt – eine gewisse Kritik angebracht ist und es da nicht um politisches Kleingeld geht, wenn eine Maß­nahme, die am 1. Juli beginnen soll, jetzt, mit Stand von heute, dort steht, dass man noch nach Vertragsnehmern sucht, dass man nach Systemen sucht, wie das über­haupt genau finanziert werden soll, dass die Qualitätsüberprüfung von jenen Ärzten und Ärztinnen, die dann letztlich die Leistung erbringen sollen, noch im Laufen ist. Ich würde also meinen: Das können Sie besser! Und die Maßnahme an sich hätte es auch verdient, dass man sich mehr Mühe gibt und versucht, ein gutes System auf die Beine zu stellen.

Besonders wichtig ist es mir, auch zu erwähnen, dass wir damals schon, als zum ersten Mal darüber diskutiert wurde, den Facharzt/die Fachärztin mit einer qualifizierten Ausbildung für Kieferorthopädie gefordert haben. Ich glaube, wer Menschen gesehen hat, die schwere Kieferfehlstellungen haben, der weiß, dass es sich dabei um kom­plexe Erkrankungen handelt, die sehr viel Gesamtwissen über dieses Thema erfordern. Und da erscheint es dann schon etwas merkwürdig, wenn man einerseits den Facharzt für Kieferorthopädie mit 3 500 Stunden Ausbildung heranziehen kann und auf der anderen Seite aber auch ein Fortbildungsnachweis, den man bei der Ärztekammer erworben hat, genügen kann, für den man nur 100 Ausbildungsstunden braucht.

Was mich aber am meisten stört, ist – und das ist jetzt noch nicht so deutlich gesagt worden –, dass bei jeder neuen Maßnahme meines Erachtens der Versuch gestartet wird, das bewährte Gesamtvertragssystem auszuhöhlen. Die Frau Ministerin hat ja betont, wir haben eine solidarische Krankenkassenfinanzierung, eine nach dem Solidarprinzip. Alle, die einzahlen, sollen ihren finanziellen Verhältnissen gemäß einzahlen und dieselbe Leistung bekommen.

Hier ist es aber folgendermaßen: Es wird ein Budget von 80 Millionen € zur Verfügung gestellt, und je nachdem, wie viele Patienten und Patientinnen diese Leistung in Anspruch nehmen, werden die Ärzte zwischen 2 500 bis 4 500 € pro Fall bezahlt bekommen. Die Tarifbandbreite soll sich nach der Anzahl der PatientInnen richten.