Bei allem Verständnis für die Steuerungsbedürfnisse der Kassenfunktionäre, aber das geht doch etwas zu weit, weil ja auch die Gesundheitsberufe und die, die diese Leistung anbieten, ein Recht darauf haben, mit einem bestimmten Honorar für ihre Leistung rechnen zu können.
Ich sehe eine Tendenz, entweder über die Angebotsverknappung Gesamtverträge auszuhöhlen, das heißt, Leistungen reduziert anzubieten oder sie nur einer bestimmten PatientInnengruppe zur Verfügung zu stellen, oder – anbieterseitig – immer mehr den kollektivvertraglichen Schutz von Gesundheitsberufen, der ja mit dem Gesamtvertrag verbunden ist, zu reduzieren.
Ich glaube, dazu muss man sich etwas überlegen. Ich bin ganz dagegen, dass sich diese Prozesse heimlich und unterschwellig einschleichen. Wenn man im wirtschafts- oder neoliberalen Sinn steuern möchte, auch in Bezug auf Gesundheitsleistungen, dann bitte offen und so, dass eine Debatte entstehen kann, ob wir das wirklich wollen oder nicht.
Ansonsten wünsche ich der Gratis-Zahnspange einen guten Start, weil es grundsätzlich eine gute Sache ist, und ich hoffe, dass das Projekt doch noch gut auf Schiene kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie! Ja, es ist schon eine gewisse Ironie mit dabei, wenn es in einer OTS-Presseaussendung von Kollegen Franz heißt: „Kostenlose Zahnspange war gemeiner Wahltrick.“
Ich denke, du hast jetzt die besten Möglichkeiten, zu überzeugen, dass die Regierung wirklich von diesen Tricks weg in Richtung Umsetzung kommt. Es geht um eine ganz wichtige Thematik. Du hast selber damals gesagt und es auch heute wiederholt – fachlich völlig richtig –, dass von Zahnfehlstellungen jede Menge Folgekrankheiten ausgehen. Ich glaube, das ist das Wesentliche.
Es ist allerdings zu bedenken – und das hast du ja damals in dieser OTS-Meldung gesagt, und das kann man durchaus wiederholen –, dass es natürlich auch um die soziale Stellung der Familien, insbesondere um die Stellung der Mehrkinderfamilien geht, um deren Leistungsfähigkeit, wenn wir von den Kosten für diese Zahnspangen sprechen. Und da gibt es natürlich besonderen Handlungsbedarf.
Wenn nur schwere Fehlstellungen der Stufe 4 bis 5 bei den unter 18-Jährigen berücksichtigt werden, dann ist es so, dass hier ohnehin nur die gravierendsten Fälle hineinfallen.
Es ist sicherlich richtig, was der Kollege Loacker in der Begründung gesagt hat: dass sich mit den unterschiedlichen Behandlungen und Einschätzungen und Wertungen in den verschiedenen Ländern und in den verschiedenen Sozialversicherungen bestätigt, dass wir zu Recht Handlungen von der Regierung einfordern, hier die richtigen Schritte zu setzen, dass die Gelder für die nötigen Maßnahmen frei werden, denn dieser Zustand ist auch auf die Reformunwilligkeit dieser Regierung zurückzuführen, darauf, dass man einfach nicht zu Reformen schreitet, wie etwa der Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Dadurch könnten die Gelder für diejenigen, die für unsere Zukunft am wichtigsten sind, nämlich für die Kinder, frei werden, Gelder, die in diesem Fall mit 80 Millionen € beschränkt werden.
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