Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 134

Das darf nicht sein! Wo wird hier das Maß angelegt? Wonach findet hier die Bewertung statt? Wie bewertet man den sozialen Status einer Familie? Wie erfolgt das bei Mehr­kinderfamilien? Ich glaube, es ist ganz wesentlich, wie man in diesen Fragen vorgeht, und deshalb ist es ganz wichtig, Frau Minister, von der Regierung einzufordern, dass diese höchst notwendigen anstehenden Reformen durchgeführt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf ein ganz aktuelles Beispiel für Überbürokratie bringen: Von einer meiner Bekannten hat sich der Lebensgefährte an der Schulter operieren lassen. Dann ist ihm das Malheur passiert, dass ihm eine Woche später am linken Fuß die Sehne gerissen ist. Es folgte eine Behandlung im Landeskrankenhaus Vöcklabruck. Aufgrund der Schwere der Verletzung war ein Rollstuhl notwendig. Vom Krankenhaus zur Gebiets­krankenkasse sind es ja nur zwei Kilometer – aber dann kam das Aha-Erlebnis! Näm­lich: Die Gebietskrankenkasse Oberösterreich in Vöcklabruck hat gesagt, das geht nicht, weil der betreffende Verunglückte mit seiner Firma in Salzburg versichert ist, daher muss er sich den Rollstuhl in Salzburg holen.

Daran sieht man, welch mittelalterliche Bürokratie bei uns noch herrscht, und das zeigt wiederum, welches Potenzial an Einsparungsmöglichkeiten tatsächlich vorhanden ist. Anhand solcher Fälle wird immer wieder den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort klar, dass bei uns höchster Handlungsbedarf gegeben ist.

Weil das von der Frau Ministerin und auch vom Kollegen Spindelberger angesprochen wurde, möchte ich auch den Arbeitsplatzfaktor und den Wirtschaftsfaktor Familie erwähnen. Allein mit dieser Maßnahme sind 166 zusätzliche Stellen geschaffen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den Zahnärztinnen und Zahn­ärzten für die hervorragende Leistung, die sie für die Zukunft unserer Gesellschaft erbringen, bedanken.

Ich möchte mich aber ganz besonders bei den Eltern und Müttern bedanken, die die Zeit für den Arztbesuch ihrer Kinder aufbringen. Denn – und da möchte ich das wiederholen, was ich heute bereits zu den Postschließungen gesagt habe –: Auch das ist ein Thema des ländlichen Raumes. Es bedarf für manche Mütter eines gewaltigen Zeitaufwandes, ihre Kinder zur nötigen ärztlichen Versorgung, zum Beispiel zum Zahn­arzt, zu bringen. Wir wissen, dass auch in Bezug auf die Hausärzte der ländliche Raum schlechter gestellt ist. Deshalb müssen wir insgesamt gesehen – und das merken wir am Beispiel dieser Zahnspangen – rasch die nötigen Reformen für unsere Familien, für unsere Kinder, für unsere Zukunft umsetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

15.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

15.45.30

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zuerst möchte ich mich bei Ihnen, Frau Ministerin, für die ausführliche Beantwortung bedanken. Ich glaube, die Oppositionsabgeordneten hier herinnen wissen, dass es nicht selbstverständlich ist, von einem Regierungs­mitglied vernünftige Antworten auf eine Frage zu bekommen. Umso positiver möchte ich das hervorheben.

Herr Kollege Spindelberger! Es waren offensichtlich mehrere Fragen offen, und die Frau Ministerin hat hier mehrere Antworten gegeben, was für mich schon Bestätigung ist, dass es nicht umsonst war, hier noch einmal nachzufragen. Und wenn zwei Wochen vor Beginn der Umsetzung der Gratis-Zahnspange noch nicht alle Verträge unter Dach und Fach sind, dann ist das wohl ein Grund, die eine oder andere Frage zu stellen.