Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 135

Ja, es sind einige Stellen besetzt und es sind einige Verträge in Verhandlung, aber alle, die schon einmal Verträge verhandelt haben, wissen, dass man manchmal auch in Verhandlungen ist, die nicht zu einem erfolgreichen Ende kommen, und so kann ich nicht davon ausgehen, dass alle Gespräche, die jetzt geführt werden, auch zu einem Erfolg führen.

Jetzt möchte ich aber noch zurückkommen zu der Frage, ob eine soziale Differen­zierung sinnvoll ist oder nicht, wenn es um Kostenzuschüsse geht. In der alten Logik war es ja auch so, dass Familien teilweise finanziell überlastet gewesen wären, wenn für die Kinder so eine Zahnspange hätte finanziert werden müssen. Für diese schwierigen Fälle gibt es bei den Kassen einen Hilfsfonds, da kann man ansuchen.

Eine Zahnärztin aus dem 22. Bezirk hat mir gesagt, sie hat nie erlebt, dass der Hilfsfonds, wenn sie eine bedürftige Familie gehabt hat, da nicht eingesprungen ist. Sie hat immer für alle Kinder, die das gebraucht haben, eine Zahnspange bekommen. Insofern hat, glaube ich, das System durchaus funktioniert, auch mit einer sozialen Differenzierung, wo Bedürftigen mehr geholfen worden ist als anderen.

Zur Frage der Selbstbehalte halte ich schon die Meinung des Abgeordneten Franz für interessant, weil ja gerade die ÖVP erst kürzlich eine Änderung ihres Parteiprogramms dahin gehend vorgenommen hat, dass man mehr Selbstbehalte im Gesundheitswesen haben möchte. Klar, da war der Marcus Franz noch nicht bei der ÖVP, als sie das beschlossen hat, aber es ist Zeit, sich ins neue Parteiprogramm einzulesen und sich dort auf diese Linie zu begeben. Herr Kollege Rasinger kann da sicher gut unter­stützen.

Es ist einiges beantwortet, Frau Bundesministerin, aber eine Frage ist noch offen. Sie haben auf die Aussendung der zwei Kieferorthopädinnen verwiesen, die, glaube ich, gestern hinausgegangen ist. Dort wird der Eindruck vermittelt, dass man beim Wahlarzt nicht die Kassenzahnspange nehmen muss und trotzdem denselben Zuschuss bekom­men kann. Ich begrüße diese Flexibilität, aber es wird dann zum Nachteil der Kassen­versicherten, denn die müssen das Standardprodukt nehmen und können nicht auf­zahlen, zum Beispiel weiße Brackets nehmen, und der, der zum Wahlarzt geht, kann es dann und bekommt 80 Prozent der Kassenleistung vergütet. Da haben wir dann wieder die soziale Differenzierung, die eigentlich Ihre Partei nicht wollte – wenn das stimmt, was die Damen ausgeschickt haben, die diese Presseaussendung verfasst haben.

Ich glaube, da gibt es noch einiges zu beobachten. Ich wünsche der Wiener Gebiets­krankenkasse, dass sie diese Verträge unter Dach und Fach bekommt. Ich bin beeindruckt, wenn das so schnell geht, und freue mich auf meine nächsten Aktivitäten, die ich in meinem Privatberuf mit der Wiener Gebietskrankenkasse habe, wenn die dann auch so schnell und so fix und so flexibel sind.

Ich glaube, ganz viele Unternehmer, die mit der Wiener Gebietskrankenkasse zu tun haben, freuen sich auch, wenn die auf einmal so schnell und so fix und so flexibel sind und innerhalb von drei Wochen große und komplexe Verträge und Überprüfungen unter Dach und Fach bekommen. Da scheint sich in dem Moloch Wiener Gebietskran­kenkasse einiges bewegt zu haben.

Eine Frage habe ich in meinem Einleitungsstatement nicht mehr unterbringen können: Es gibt ja diese Schiedskommission in der Wiener Gebietskrankenkasse, wo die Bewer­bungen begutachtet werden. Und da steht im Raum, dass eine Person, die sich um einen solchen Vertrag beworben hat, selbst auch Teil dieser Schiedskommission ist, die darüber entscheidet, ob man so einen Vertrag bekommt oder nicht. Wenn dem tatsächlich so wäre, müsste man sich das noch einmal genauer anschauen.