Weitere offene Fragen werden wir Ihnen in einer weiteren schriftlichen Anfrage zukommen lassen. Ich bedanke mich aber für die ausführlichen Antworten am heutigen Tag. (Beifall bei den NEOS.)
15.50
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Antrag auf Durchführung einer Debatte über einen Fristsetzungsantrag gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Brosz hat beantragt, gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung umgehend eine Debatte über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Urheberrechts-Novelle 2015 durchzuführen.
Ich lasse über diesen Antrag sogleich abstimmen.
Wer für diesen Geschäftsordnungsantrag ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
*****
Wir gehen daher in diese Debatte ein.
Gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung beschränke ich die Redezeit in dieser Debatte auf 5 Minuten je Redner.
Weiters wurde zwischen den Klubs vereinbart, pro Klub eine Wortmeldung abzugeben. Der Aufruf der Redner erfolgt nach Klubstärke.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
15.51
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier zu einem an sich eher unüblichen Mittel, nämlich zu einem Fristsetzungsantrag, und zwar betreffend das Urheberrechtsgesetz.
Der Hintergrund ist der, dass wir glauben, dass es wichtig ist, dass diese wesentliche Materie, über die wir ja schon ewig lange diskutieren, noch vor dem Sommer hier im Parlament beschlossen werden soll, und dass, nachdem die Urheberrechtsverhandlungen unlängst erst abgeschlossen wurden und auf dem Weg der Vorlage ins Parlament die Zustimmung aller Parteien für eine Erweiterung der Tagesordnung im Justizausschuss notwendig gewesen wäre, diese leider Gottes nicht gegeben worden ist. Durch diesen Fristsetzungsantrag soll also sichergestellt werden, dass ein Beschluss hier jedenfalls möglich wird.
Ich kann dazu sagen, ich bin schon seit geraumer Zeit hier im Parlament und wir diskutieren das Urheberrecht innerhalb der Fraktionen, zwischen den Fraktionen und es gibt fast in jeder Partei Kollegen, die jeweils mehr den Künstlerstandpunkt, mehr den Verwertungsstandpunkt, mehr den Konsumentenstandpunkt oder mehr den Standpunkt der Industrie vertreten. Insofern war es sehr wichtig, dass es in einem doch sehr aufwendigen Diskussionsprozess gelungen ist, einen Kompromiss zustande zu bringen, mit dem niemand wirklich sehr glücklich ist, aber das Unglück bei allen ungefähr gleich groß ist – was bedeutet, dass der Kompromiss einigermaßen gut ist. Ich meine das jetzt nicht zynisch, sondern es ist eben nicht möglich, in einem Interes-
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