Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 137

senkonflikt allen Ansprüchen gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang ist dieser Kompromiss, glaube ich, wirklich vorbildhaft gelungen.

Daher ist es auch gelungen, dass wir in dieser Materie eine Vorlage bekommen haben, die wir beschließen wollten. Und ich bedauere es sehr, dass die Grünen einerseits und auf der anderen Seite das Liberale Forum  (Heiterkeit der Abgeordneten Zinggl und Scherak) – ah, die NEOS; das soll aber nichts über die Wertschätzung aussagen – nicht bereit waren, zuzustimmen, dass wir das rechtzeitig auf die Tagesordnung des Ausschusses bekommen. Nur: Wenn wir es nicht auf der Tagesordnung des Aus­schusses haben, können wir es natürlich auch nicht ins Plenum bringen. Damit verschiebt sich das in den Herbst, und ich persönlich kann mir vorstellen, welche Diskussionen weiter geführt werden, wenn die Industrie von ihren Forderungen nicht abgeht, von den 29 Millionen € an Entschädigungen, die wir im Entwurf jetzt vorge­sehen haben – und ich glaube, dass der vorliegende Entwurf ein guter Kompromiss ist –, wieder herunterzugehen. Und es gibt viele andere Forderungen, die ebenfalls dann wieder aufgekocht würden und die letztlich zu einer Zerfledderung dieses Ent­wurfes führen würden.

Wir sind, glaube ich – und ich persönlich bin, denke ich, nicht unbekannt dafür –, sehr diskussionsfreudig und sehr daran interessiert, hier die Konflikte auszutragen, die Meinungen zu sagen und dann letztlich einen Kompromiss zustande zu bringen. Nur: Das, was wir hier haben, ist ein Kompromiss, und zwar ein lange diskutierter Kom­promiss, der ein sehr guter ist. Ich glaube daher, dass es wichtig ist, dass wir noch vor dem Sommer hier in die Beschlussfassung gehen.

Wir sehen hier die Erweiterung von der Leerkassettenvergütung auf die Fest­platten­abgabe vor. Das bedeutet, dass wir die Bemessungsgrundlage erweitern und damit natürlich auch die Einnahmequelle erhöhen – ein lange gehegter Wunsch der Künstler, der Kunstschaffenden, dem beispielsweise die Industrie, aber auch die Konsumen­tenschützer anfänglich vehement entgegengestanden sind. Letztlich ist es dann doch zu einem Kompromiss gekommen.

Wir haben eine klare, gute Vergütungsregelung. Wir haben eine Tarifbemessung, die sehr ausgewogen ist. Wir haben letztlich mit den 29 Millionen € einen verteilungs­fähigen Ansatz, der ungefähr dem entspricht – es ist etwas mehr als das –, was es bis dato war. Manche werden sagen, es gäbe noch eine Verbesserungsmöglichkeit, aber im Großen und Ganzen ist das ausgewogen. Wir haben auch die freie Werknutzung sehr gut geregelt und auch sichergestellt, dass für Bildungs- und Wissenschaftszwecke eine Verwendung stattfinden kann, die unentgeltlich ist, womit auch dem Bildungs­auftrag entsprechend Tribut gezollt wird.

Alles in allem glaube ich daher, dass es ein guter Ansatz ist. Ich darf Sie herzlich einladen, zuzustimmen, dass wir dieses Thema doch im Justizausschuss behandeln können. Ich kann Ihnen sagen, wir alle sind interessiert, auch die Kollegin Steinacker, dass das hier im Haus intensiv diskutiert wird. Wir können das im Rahmen des Justiz­ausschusses machen, aber auch außerhalb von diesem – welchen Vorschlag Sie auch immer hier unterbreiten –, aber eines muss sichergestellt werden: dass es auch dann, wenn keine Zustimmung gegeben wird – und das ist natürlich ein sanftes Druckmittel –, dass wir das noch im Ausschuss zur Behandlung haben, trotzdem beschlossen werden kann.

Das ist die Intention, und ich glaube, es ist eine sehr gut gemeinte Intention. Sie sind herzlich eingeladen, an dem Diskussionsprozess teilzunehmen und Ihre Inputs zu liefern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

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