Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 140

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und jetzt die Urheberrechts-Novelle –, die in zwei Ausschusssitzungen innerhalb einer Woche beraten werden sollen. Zur Erbrechtsnovelle findet ja morgen ein entsprechen­des Seminar statt, wo man auch bereits gespannt sein darf, was die Wissenschaft dazu sagt. Im Vorfeld habe ich bereits gehört, es ist ein Auto mit vier Patschen, das da auf die Reise geschickt wird – im Erbrecht.

Im Strafrecht schaut es ähnlich aus – das werden wir uns anschauen –, und auch beim Urheberrecht, wo hier von einem guten Kompromiss die Rede war, der ausgehandelt wurde: Na mit den Künstlern kann er nicht ausgehandelt worden sein, weil die und auch die anderen höchst unzufrieden sind. Und wenn Sie sagen, das ist ein Konzert, mit dem wir der Jetztzeit Rechnung tragen, so entgegne ich: Nein, es ist ein Gesetz für das 20. Jahrhundert, aber nicht für das 21. Jahrhundert, weil Begriffe wie „Streaming“, „Clouds“ oder sonst irgendetwas überhaupt nicht vorkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nur darum, dass man das, was man hat, nämlich von der Leerkassette, jetzt fortschreibt. Und dann kommt noch das Klasse dazu, ganz dezent, ja, der Weisheit letzter Schluss: die Deckelung mit den 29 Millionen.

Was passiert denn, wenn im Mai, im Juni die 29 Millionen erschöpft sind? Kommt dann sogar noch eine Rückvergütung? Dann darf man sich wahrscheinlich in den einzelnen Geschäften mit Formularen und so weiter herumschlagen, wenn man das rückgängig machen möchte. Fangen dann die 29 Millionen wieder neu an?

Und was geschieht denn mit den Einnahmen, die diese 29 Millionen übersteigen? Bleiben die dann in der Firma, im Konzern drinnen? Erhöhen sie den Umsatz? Er­höhen sie dadurch den Ertrag? Erhöhen die Gewinne dadurch die Einkommensteuer für die Republik Österreich? – Das ist es: Dieser gute Kompromiss, den Sie hier vorstellen, mit allem Drum und Dran, dient letztlich der Republik Österreich!

Auch die Frage, was mit den Geldern passiert ist, die von den Firmen in der Vergan­gen­heit bereits vorsorglich, im Hinblick auf höchstgerichtliche Entscheidungen, einbe­zahlt und einkassiert wurden, spricht man nicht an. Das sind Rücklagen. Was wird mit den Rücklagen passieren? Die werden nicht den Künstlern zur Verfügung gestellt – ob gedeckelt, nicht gedeckelt, ganz wurscht –, die werden aufgelöst, werden ebenfalls zu Unternehmensgewinn und unter Umständen dadurch wiederum zu Körberlgeld für die Republik Österreich.

Dieser gute Kompromiss hat nur einen Gewinner, das ist die Republik Österreich mit ihren Budgetschulden! Das ist das Einzige. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es uns relativ egal, ob das Hearing stattfindet. Aber es ist gute Usance im Haus, dass man darauf achtet, dass sämtliche Parteien zustimmen, wenn etwas auf die Tagesordnung kommt. Wir wären bereit dazu. Aber wenn die Regierung jetzt einfach nur sagt, wir peitschen es jetzt unbedingt durch, auch wenn es schlecht ist, so ist schon auch klar: Es wird dadurch nicht besser. (Beifall bei der FPÖ.)

16.06


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


16.06.56

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir von den Grünen haben uns in dieser Sache immer wirklich und von Anfang an um einen parlamentarischen Konsens bemüht. Es ist eine sehr komplexe Materie, und wir wissen, dass die Interessen quer durch alle Parteien gehen. Es wäre daher eine klassische parlamentarische Aufgabe gewesen, eine Lösung zu finden, mit der alle leben können. Ich glaube, wir waren auf einem sehr guten Weg, während die


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