Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 141

Regierung seit vielen Jahren unbeholfen herumtappt und es allen möglichen Lobbys immer nur recht machen möchte und nichts zusammenbringt.

Wir haben auch mit den Ministerien gesprochen, und wir haben uns dann als Abge­ordnete aller Fraktionen zusammengetan und eine Punktation ausgearbeitet, anhand derer wir uns eine Lösung vorstellen konnten. Die Abgeordnete Himmelbauer, die Abgeordnete Fekter waren sehr maßgeblich beteiligt – danke! –, die Abgeordnete Hakel von der SPÖ, Abgeordnete von den NEOS, von den Freiheitlichen – also wir haben alle zusammen daran gearbeitet.

Wir hätten etwas zusammengebracht in den Punkten Rechtssicherheit – weil niemand von den Usern und Userinnen genau weiß, was im Netz denn tatsächlich urheber­rechtlich erlaubt ist und was nicht –, im Zusammenhang mit der Punktation betreffend Entgelt – also wie die Urheber und Urheberinnen entsprechend adäquat abgegolten werden können –, im Zusammenhang mit einem fehlenden Urhebervertragsrecht –, sodass junge Künstler und Künstlerinnen gegenüber den großen Produktionsfirmen auf gleicher Augenhöhe verhandeln können und sozusagen ein Mindeststandard an Vertragsbedingungen vorgegeben ist, was heute nicht der Fall ist –, und schließlich im letzten Punkt, im Zusammenhang mit der Novellierung des Verwertungsgesell­schafts­rechts, weil die Verwertungsgesellschaften sehr undurchsichtig und teilweise undemo­kratisch agieren.

Ohne Regierung – das kann ich hier wirklich ruhigen Gewissens sagen – wäre das Parlament längst in der Lage gewesen, eine abgesicherte Lösung zu entwickeln. Aber da hat die Regierung Panik bekommen, hat vor einem halben Jahr die Regierungs­fraktionen zurückgepfiffen, und dann wurde hinter verschlossenen Türen mit den diversen Lobbys – insbesondere Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer – verhandelt.

Dann haben Berge gekreißt, und am Schluss ist ein Mäuschen rausgekommen – nicht einmal das, es ist etwas rausgekommen, was uns vor drei Jahren im Wesentlichen schon im Zusammenhang mit einem Leak, also mit einer Veröffentlichung, bekannt gegeben worden ist und wovon sich die Regierung – damals noch Ministerin Karl und Ministerin Schmied – distanziert hat: Nein, nein, das ist es nicht, das ist nur ein Ent­wurf!

Im Wesentlichen war es das, was wir jetzt haben – und das ist nichts.

Das hat dann dazu geführt, dass die zweite Panik entstanden ist, weil die Regierung eine sehr kurze Begutachtungsfrist, eine extrem kurze Begutachtungsfrist, vorgesehen hat. Na ja, es ist ja ganz klar, die Regierung hat sich gedacht: Wenn wir das schnell, schnell machen, dann werden nicht viele Gelegenheit und Zeit finden, ihre Meinung dazu kundzutun!

Das Gegenteil war der Fall: 99 Stellungnahmen sind gekommen, und fast alle sind dementsprechend negativ. Warum? – Weil die Rechtssicherheit nicht verbessert wurde, weil die Höhe der Festplattenabgabe niemanden wirklich befriedigt, weil die Liberalisierung, die sogenannte freie Werknutzung, nicht entsprechend ausgefallen ist, weil die Verwertungsgesellschaften überhaupt nicht reformiert worden sind und weil ein Urhebervertragsrecht, also gleiche Augenhöhe zwischen jungen Künstlern und Künstlerinnen und Produktionsfirmen, überhaupt völlig ignoriert worden ist.

Das heißt: Diese Probleme sind alle links liegen gelassen worden. Das hat zur dritten Panik der Regierung geführt, nämlich der Panik, dass bei einem Hearing hier im Parla­ment, wo noch einmal die Möglichkeit gewesen wäre, das alles aufzulisten – die Fachleute hätten das natürlich entsprechend kritisiert –, dann noch deutlicher wird, was ohnehin allen klar ist: dass dieses Gesetz sicher nicht nur wenig Zufriedene, sondern nur Unzufriedene hinterlassen wird!