industrie in diesem Fall, Eigentore schießt, nämlich mit ihren Verwertungsfenstern, die dazu führen, dass sich die Leute natürlich Kopien aus fragwürdigen Quellen ziehen. Wer will denn warten, bis „House of Cards“ oder „Game of Thrones“ ein halbes Jahr später in Österreich zu sehen ist? Die Leute wollen nicht eine Woche warten, die wollen gar keinen Tag warten, die wollen diese Dinge am Erscheinungstag sehen.
Jetzt haben wir nicht mehr nur ein Trägermedium wie bei der Leerkassette, sondern wir haben multifunktionale digitale Speichermedien. Wir haben USB-Sticks, wir haben Festplatten, wir haben eingebaute Festplatten in Handys und so weiter und so weiter. Die Dateien, die auf diesen Trägermedien landen, sind eben nicht nur Privatkopien, sondern viele andere Kopien. Und es gibt sogar Festplatten, wo gar keine Privatkopien drauf sind, und trotzdem sollen die Menschen, die diese Festplatten kaufen, hierfür eine Abgabe entrichten. Die Treffsicherheit ist völlig dahin. Die Privatkopie ist völlig tot. Sie beatmen da ein Pferd, ein totes Pferd, das keines natürlichen Todes gestorben ist, sondern in irgendeiner Form auf halbem Weg erlegt wurde. Damit ist auch die Privatkopie am Ende.
Dass das Gesetz sich modernen Entwicklungen anpasse, kann man so auch nicht stehenlassen – und ebenso wenig, dass ein gerechter Ausgleich stattfinde. Ich würde an Sie appellieren, dass Sie diesem Expertenhearing zustimmen, dann können wir am 30. Juni im Ausschuss darüber mit Expertinnen und Experten diskutieren, und vielleicht können wir so eine bessere Lösung als diese Festplattensteuer finden, nämlich eine Lösung, die tatsächlich einen gerechten Ausgleich zwischen Urhebern/Urheberinnen und Konsumentinnen/Konsumenten schafft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
16.19
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte über den Fristsetzungsantrag ist hiemit geschlossen.
Die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag wird, wie bereits angekündigt, nach Beendigung der Tagesordnung erfolgen.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich darf auf zwei Gesetzesvorlagen zurückkommen, die wir heute diskutieren und wohl auch beschließen werden, bei denen wir die Pflicht hatten, einer Richtlinie der Europäischen Union zur Umsetzung nachzukommen. Diese liegt in der Gewerbeordnung in den Bereichen Seveso III, der Trennung der Organisation von Personenbetreuung in der 24-Stunden-Betreuung und der Beseitigung des Inländervorbehalts im Waffengewerbe, und darüber hinaus werden die Unionsvorschriften im Mineralrohstoffgesetz für Industrieemissionen Seveso III und Sicherheit von Offshore-Anlagen implementiert.
In meinen Ausführungen möchte ich mich auf die Implementierung der Seveso-III-Richtlinie in der Gewerbeordnung wie auch im Mineralrohstoffgesetz konzentrieren.
Diese Implementierung besteht vor allem in der besseren Beherrschung von Gefahren bei möglichen Unfällen. Man versuchte mit dieser Novelle, die Bestimmungen besser
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