lesbar zu machen und klarer zu strukturieren. Ich glaube, das ist gelungen, denn gemeinsam mit Experten wurde hier eine vertretbare und zielführende Lösung gefunden.
Die gewerberechtlichen Regelungen wurden ebenso besser strukturiert und präzisiert, und weiters werden die Regeln zur Öffentlichkeitsinformation an die zuständige Stelle im Umweltministerium verschoben.
Im Mineralrohstoffgesetz wurde mit der Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie mittels zusätzlicher Informationspflichten und entsprechender Notfallpläne die Sicherheit noch einmal erhöht, und darüber hinaus hat man auch die Abstandsvorschriften angepasst. Gerne möchte ich bei dieser Gelegenheit besonders auf die gesteigerte Transparenz durch die Verbesserung und Stärkung der Parteienrechte von Nachbarn bei der Errichtung von Seveso-Anlagen hinweisen.
Dennoch galt es aber auch, diesen Spagat zu schaffen, den bürokratischen Aufwand durch diese neuen Auflagen und Regularien für unsere Betriebe in einem vertretbaren Maß zu halten. Dies, und dabei ein ausgewogenes und zielgerichtetes Gesetz vorzulegen, ist durchaus gelungen. Es ist zu begrüßen, wenn Informationspflichten, Notfallpläne und Transparenz gegenüber der Bevölkerung entsprechend verbessert werden. Und genau diesen Punkten wurden mit dem vorliegenden Gesetz ausreichend Rechnung getragen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass Österreichs Betriebe bereits heute sehr aktiv in der Unfallverhütung sind, ihren Informationspflichten penibelst nachkommen, und ebenso muss uns klar sein, dass unsere Betriebe eine Vorreiterrolle in der Vermeidung von Emissionen haben. Ich darf sie sogar als Weltmeister in diesem Bereich bezeichnen.
Wie gesagt, mit dieser Novelle ist es gelungen, zusätzliche Anforderungen an unsere Unternehmen in noch vertretbarem Ausmaß zu gestalten. Wir kommen mit diesen Gesetzesvorschlägen unionsrechtlichen Verpflichtungen nach, verbessern die öffentliche Sicherheit, erhöhen die öffentliche Information und verstärken die Einbindung sowie Transparenz gegenüber der Bevölkerung.
Dies erfolgt in einem nötigen bürokratischen Ausmaß und mit Rücksicht auf die bereits aktive Rolle unserer Wirtschaft und Industrie.
Ich hoffe und appelliere an Sie, dass Sie diesem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.24
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. – Bitte.
16.24
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Energieminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! In beiden Fällen, sowohl bei der Gewerbeordnung als auch beim Mineralrohstoffgesetz, geht es um die Umsetzung von unterschiedlichen Richtlinien, vor allem der Seveso-Richtlinie. Die Seveso-Richtlinie hat ihren Namen nach einem Ort in Italien, in dem es 1982 einen schweren Chemieunfall gegeben hat. Diese Richtlinie soll das Schutzniveau von betroffenen Anlagen erhöhen.
In beiden Fällen wurden die jeweiligen Richtlinien aber nur in einer Minimalversion umgesetzt, und wir Grüne wünschen uns natürlich, dass man über Minimalversionen hinausgeht, beziehungsweise wurden andere Bereiche gar nicht umgesetzt.
Ich möchte vorweg sagen, dass wir beiden Vorlagen nicht zustimmen werden. In der Gewerbeordnung gibt es aber aus Sicht der Grünen durchaus auch positive Aspekte,
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