Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 157

Thema, und wir wollen die Leistungen der Volksanwaltschaft überhaupt nicht schmä­lern.

Es freut uns besonders, wenn ganz bestimmte Missstände, die von den kritisierten Rechtsträgern und Organisationen mit dem Argument, dass zu wenig Geld da wäre, weggewischt werden, von der Volksanwaltschaft so nicht akzeptiert werden und dass die Volksanwaltschaft sehr wohl darauf hinweist; etwa darauf, dass im Zusammenhang mit psychiatrischen Patienten private Securities die Behandlungen nicht vornehmen dürfen, auch wenn kein Geld da ist. Das Gleiche gilt für das Festhalten von psychisch auffälligen Patienten in Gummizellen, das Gleiche gilt für die mangelnde medizinische Versorgung in den Strafanstalten oder für die Patienten in der Maßnahme, die eigentlich von den Justizanstalten in entsprechende Kliniken transferiert gehören. Da ist noch sehr viel zu tun, das ist gar keine Frage.

Daher möchte ich auch nicht, dass ein Schatten auf die Volksanwaltschaft fällt. Und genau das ist in den letzten Monaten passiert. Wenn Sie, werte Volksanwälte und Frau Volksanwältin, just jene bestqualifizierten und optimal agierenden Leitungen von Kommissionen auswechseln, und zwar nach nur drei Jahren, und mit dem Argument, die mögen sich doch nicht professionell verfestigen und allzu lang in ihrem Job sein, denn sonst könnten vielleicht Mängel auftreten, dann ist dieses Argument mehr als lächerlich. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich freue mich schon auf Ihre Verlän­gerungsambitionen nach Auslaufen Ihrer Tätigkeit, wenn dann das Argument kommt, Sie mögen sich nicht professionell verfestigen.

Glauben Sie mir, die Organisationen, die schwerwiegende Bedenken im Zusammen­hang mit der Bestellung der Kommissionen äußern, gehen mit Kritik erwiesenermaßen nicht leichtfertig um. Diese Organisationen sind die Caritas (Zwischenruf des Abg. Lausch), die Volkshilfe, Amnesty International, SOS-Mitmensch, die Diakonie und noch viele andere. Das sind praktisch alle, die auf dem Gebiet der Menschenrechte als NGOs etwas zu sagen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn von diesen Organisationen auch kritisiert wird, dass laufend Berichte der Kommissionen ignoriert werden, zusammengestrichen werden und als unglaubwürdig zurückgewiesen werden, dann ist wirklich Aufmerksamkeit geboten. Alle Alarmglocken läuten bei mir auch, wenn wir aus den Medien immer wieder von Polizeiübergriffen erfahren und wissen, dass Beschwerden bei der Volksanwaltschaft vorliegen, aber im Bericht der Volksanwaltschaft kaum etwas davon zu lesen ist.

Wenn ich dann im Ausschuss den dafür zuständigen Volksanwalt Fichtenbauer er­suche, die schlimmsten Fälle aufzulisten, wenn sie schon nicht im Bericht stehen, und er uns von einem betrunkenen Radfahrer erzählt, der gegen ein Organstrafmandat oder was auch immer protestiert hat, und davon, dass diese Beschwerde zurück­gewiesen worden ist, dann ist das eine Verhöhnung nicht nur des Ausschusses, sondern des Parlaments – und auch der Aufgaben der Volksanwaltschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen sagen, unsere Sympathie gegenüber der Volksanwaltschaft war vor Terezija Stoisits eine sehr große und ist es auch nach ihr, sie ist ungebrochen, aber wir werden sehr genau aufpassen, was weiter passiert. Und nehmen Sie bitte diese Kritik, die hier geäußert wird, ernst. (Abg. Darmann: Hat er das gesagt? Das sind Halbwahrheiten!)

Nehmen Sie die Kritik ernst, wischen Sie sie nicht weg, sondern versuchen Sie, auch ein bisschen in die Richtung zu überlegen, was da schiefgelaufen ist, und wir werden die Sympathie wieder auf 100 Prozent erhöhen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jarolim: Es gibt ja kaum jemand Renommierteren