Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 158

als den Nowak! Ich verstehe das einfach nicht! – Abg. Fekter: Sein Mandat ist aber abgelaufen!)

17.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

17.11.45

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Die Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den grünen Ausführungen sowohl im Ausschuss als auch heute hier folgt, dann kann man fest­stellen, dass der Abschied von der Macht schon schwerfällt oder wehtut, denn seit Sie von den Grünen keinen Volksanwalt mehr stellen, gibt es von Ihnen hier massenhaft Kritik an der Volkanwaltschaft. Damit entlarven Sie sich auch selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Dass Sie ein Problem mit der Polizei haben, steht ja auch fest. Ich erinnere an die Dringliche Anfrage des Kollegen Pilz, bei der er hier alle Polizisten pauschal krimi­nalisiert und negativ hingestellt hat, so quasi nach dem Motto, die Polizisten sollen sich von den Asylwerbern vermöbeln lassen, denn die haben ja immer recht, und die Polizei darf nie recht bekommen. Dass Sie hier nicht auf der Seite der Polizei stehen, ist eine Sache, aber dass Sie auf der anderen Seite verlangen, dass Ihnen die Volksan­waltschaft hier die Mauer macht, ist ja wirklich ein Hohn. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Nun aber zum Bericht: Es wurde schon ausgeführt, es gibt einen neuen Beschwer­derekord, 19 648 Beschwerden wurden an die Volksanwaltschaft gerichtet. Die ersten Plätze dieser Beschwerdeaufkommen belegen die Bereiche Inneres, Soziales und Justiz.

Ich möchte mich hier vor allem dem Bereich der Sachwalterschaft widmen, dem Pflegebereich und zum Schluss auch noch dem Mobbing. Ein Problem im Bereich Sachwalterschaft gibt es ja nicht erst seit diesem oder dem vorigen Bericht, sondern das gibt es schon viel länger, es ist viel länger evident. Im Bereich der Sachwalter­schaft stieg die Zahl der Beschwerden um 25 Prozent. Von den insgesamt 1 056 Be­schwerden im Bereich Justiz betrafen 233 Fälle die Sachwalterschaft. Also, wie gesagt, es sind 25 Prozent mehr als im Jahr 2013.

Die häufigsten Kritikpunkte möchte ich kurz anführen. Das geht von unzureichender Betreuung der besachwalteten Personen bis zu großen finanziellen Einschränkungen, wenn besachwaltete Personen nur 100 € Taschengeld bekommen und vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld nichts bekommen, da das einbehalten wird. Ein Sachwalter hat gegen den Willen einer Dame deren Krankenversicherung gekündigt, obwohl diese schon seit der Kindheit bestand. Eine Wohnung einer besachwalteten Person wurde während eines vorübergehenden Aufenthalts im Pflegeheim aufgelöst. Diese Reihe könnte man noch sehr lange fortführen.

Das sind wirklich große Probleme, große Missstände. Hier geht es auch um die Verwandten, um die Angehörigen, die fast keine Möglichkeit auf Information haben. Und das muss schleunigst geändert werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Am 8. Juni gab es hier eine Sachwalterschafts-Enquete, an der Volksanwältin Brinek teilgenommen hat und bei der Justizminister Brandstetter die ersten Schritte der Arbeitsgruppe präsentiert hat. Es wurde ja im Justizministerium eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet, und hier wurden eben erste Ergebnisse präsentiert.

Heute sind in Österreich rund 60 000 Personen besachwaltet, vor zehn Jahren waren es nur fast halb so viele. Das zeigt uns auch, dass es hier massive Probleme gibt.