Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 156

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

haben, zur Wahrung der Unabhängigkeit solche Leitungspositionen nicht jahrelang an einer Person festzumachen.

Da Sie mit den Unterstellungen Richtung Volksanwaltschaft gar nicht mehr aufgehört haben, hat Ihnen Herr Dr. Kräuter gesagt, dass Sie bitte aufhören sollen, denn andern­falls ist er gezwungen, datenschutzrechtliche Gründe bekannt zu geben, die einfach nicht gut sind für den, den Sie da offensichtlich schützen wollten. Aber genau da verstecken Sie sich jetzt, und das macht mich sehr betroffen (Beifall bei der FPÖ), denn Sie geben sich mit der Erklärung der Volksanwaltschaft nicht zufrieden, sondern versuchen weiterhin, sich als verlängerter Arm der NGOs darzustellen.

Kollege Scherak, der auch im Ausschuss ähnliche Argumente gebracht hat, hat sich dann damit abgefunden, da er sehr wohl verstanden hat, dass das eine sehr objektive und klare Darstellung der Volksanwaltschaft war. Aber das war die eine Geschichte.

Die zweite Geschichte war das, was gestern durch die Medien gegeistert ist und mich auch maßlos entsetzt hat: Diese ungeheuerlichen Angriffe des ehemaligen Kommis­sionsleiters Nowak im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft, nämlich die Aus­sage, dass die Volksanwaltschaft der Polizei die Mauer macht. Mir drängt sich jetzt der Eindruck auf, er ist einfach nur unzufrieden, weil er diese Position nicht länger innehat, denn solange er diese Position innegehabt hat, ist in diese Richtung nichts gekommen. Das ist schon sehr durchsichtig und durchschaubar. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Zinggl, Sie machen solchen Leuten die Räuberleiter? Ich kann mir Ihr peinliches und kindisches Verhalten nur damit erklären, dass Sie nicht damit zufrieden sind, dass Frau Mag. Stoisits das Amt der Volksanwältin nicht mehr innehat. Aber ich darf Ihnen erklären, was der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist: Ich habe mit Frau Volks­anwältin Stoisits ein sehr gutes und kameradschaftliches Einvernehmen gehabt. Wir haben uns gegenseitig ausgetauscht, und ich habe nie und nimmer die Dinge, die sie mir anvertraut hat, öffentlich weiterverwendet, weil gegenseitiger Respekt vorhanden war.

Das, was Sie jetzt machen, erinnert an einen pawlowschen Hund: Sie hören „FPÖ“ und fangen zu beißen an und können gar nicht mehr anders. Sie wollen mit Schmutz werfen, aber Sie merken nicht, dass Sie nicht Herrn Dr. Fichtenbauer als Volksanwalt bewerfen, sondern die ganze Volksanwaltschaft. Das hat sich die Volksanwaltschaft von Ihnen nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft als Institution hat in der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert, dahinter stehen die geschätzten Volksanwälte und ihre Mitarbeiter, die mit sehr hoher Qualität und Kompetenz für dieses Land arbeiten, und daran werden nicht einmal die Grünen etwas ändern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.07


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


17.07.04

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Volks­anwältin! Werte Volksanwälte! Frau Kollegin Schimanek, ich hoffe, Sie sind nicht allzu traumatisiert, wenn ich einmal Kritik an der Volksanwaltschaft übe. Ich sage Ihnen, es ist gar keine Frage, wir sind sehr froh über die Einrichtung dieses Organs des Parla­ments, wir sind auch froh über die Einrichtung von OPCAT und die Durchführung präventiver Prüftätigkeiten zur Einhaltung der Menschenrechte. Das ist überhaupt kein


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite