Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 184

antrag, den die Grünen eingebracht haben, um Positionen, die eine Partei oder einzelne Politiker vertreten, die aber feststecken in einem Koalitionsvertrag, provokant durch eine namentlich Abstimmung abzufragen, gehört normalerweise zu diesem halblustigen politischen Spiel. In dem Fall ist es für mich und viele KollegInnen, die Mehrheit in meiner Fraktion, ein sehr schwerwiegendes Problem, um das ehrlich dazu­zu­sagen, weil wir aus tiefster innerer Überzeugung für die Gleichstellung auch gleichgeschlechtlicher Paare sind, auch bei der Ehe, und finden, dass das gegebene Eheverbot, das es in Österreich gibt, längst abgeschafft gehört. Das betrifft echte Lebensrealitäten von Menschen, und wir finden auch, wenn zwei Frauen oder zwei Männer den Bund der Ehe eingehen wollen und damit auch noch immer bestehende drei Dutzend – ein bisschen weniger als drei Dutzend – Diskriminierungen der einge­tragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe beseitigt haben wollen oder vielleicht auch einfach nur deswegen, weil sie es so haben wollen, dann sollten sie dies auch tun können.

Man kann heiraten wollen, man muss nicht; das Problem ist nur, wenn man gleich­geschlechtlich orientiert ist, dann darf man nicht. Das ist unserer Meinung nach schwer diskriminierend und auch in den Lebensalltag in vielen Bereichen eingreifend, und das finden wir nicht in Ordnung und würden das gerne sofort beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist übrigens auch der Grund, warum Sie sehr viel von mir zitieren können, weil ich mich nämlich sehr engagiere in dieser Frage und weil ich bei vielen Kundgebungen, in Interviews und bei anderen Dingen nicht nur versuche, diese Position von uns klarzu­stellen, sondern vor allem versuche, die Leute in der politischen Entscheidungswelt und die Leute in der Gesellschaft, die da Vorbehalte haben, auch zu überzeugen, dass diese Vorbehalte falsch sind und daher auch eine Reform möglich ist. Politik ist nicht nur, lustig Anträge zu stellen; Politik ist auch, Überzeugungsarbeit zu leisten, wo immer man hinkommt und es Vorbehalte gibt. (Abg. Musiol: Was ist daran „lustig“?)

Das ist der Grund, warum ich das auch mache, und das ist auch der Grund, warum Sie mich gerne nächstes Mal wieder zitieren können, denn ich glaube, es ist der richtige Weg. Ich bin übrigens sehr oft bei Kundgebungen, bei denen keiner von den Grünen ist, weder mit Fächer noch ohne Fächer – ich werde aber Ihren Fächer gerne nächstes Mal mitnehmen, dann ist wenigsten Ihr Fächer dort. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, genau! Das Entscheidende ist, was man weiterbringt in der Gesellschaft, und allein das, was wir heuer weitergebracht haben  (Abg. Steinhauser: Was haben Sie denn weitergebracht?) – Vielleicht hören Sie einmal kurz zu! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Schauen Sie, wenn es Sie nicht interessiert, brauchen Sie auch nicht zuzuhören; ich sage es trotzdem. (Abg. Steinhauser: Ich höre!) – Ja, wenn Sie hören. (Abg. Stein­hauser: Eine lange Pause!) – Nein, es kommt keine lange Pause. Ich warte nur einmal, bis Sie vielleicht alle Ihre Zwischenrufe beenden, um Ihnen die Antwort in Ihr Bewusstsein zu schicken und hier nicht nur Ihre Zwischenrufe zu überbrüllen.

Das Fortpflanzungsmedizingesetz, das von vielen Teilen der ÖVP-Fraktion nicht nur abgelehnt, sondern schwer bekämpft worden ist, haben wir hier im Haus mit einer Mehrheit, mit roten, schwarzen und auch Ihren Stimmen beschließen können, weil wir diese Überzeugungsarbeit geleistet haben. Einzelne wesentliche Diskriminierungen in Gesetzesbestimmungen sind in den letzten Monaten beseitigt worden, allein im Bereich des BMASK in vielfältiger Hinsicht. Deswegen sind es jetzt auch nicht mehr 50 diskriminierende Paragraphen, sondern nur mehr 30. Auch das ist eine Detailarbeit. Das reicht uns aber nicht! Wir wollen eben mehr, wir wollen das Levelling-up im Diskriminierungsbereich, wir wollen das Eheverbot aufheben.