Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 58

Wir haben in unserem Land mittlerweile eine Arbeitslosigkeit, wie wir sie seit 60 Jahren nicht gekannt haben. Das heißt, zwei ganze Generationen sind durchs Land gegangen, die dieses Problem in dieser Dimension nicht gekannt haben. Nachkriegsösterreich kannte dieses Problem in dieser Dimension nicht!

Wir sind innerhalb weniger Monate – Herr Bundeskanzler, Sie wissen es – von der Spitze im Bereich der Arbeitslosigkeit, also am wenigsten Arbeitslosigkeit in der Euro­päischen Union, auf den sechsten Platz abgestiegen. Österreich ist mit beängstigen­dem Tempo auf der Verliererstraße unterwegs.

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Zu Weihnachten 2015 werden voraussichtlich fast 500 000 arbeitslose Menschen in Österreich beim Weihnachtsbaum sitzen. Gemein­sam mit den Angehörigen sind das weit über eine Million Menschen, die in Österreich von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Was macht diese Bundesregierung? – Sie macht nichts – aus meiner Sicht. Sie haben einen Arbeitsmarktgipfel geplant und für Juni angekündigt, diesen haben Sie aber ausgetaktet und verschoben, weil Sie nicht in die Gänge kommen. Und das Arbeits­marktservice bestätigt, dass im nächsten Jahr ungehemmt Arbeitslose dazukommen werden, bis zu 50 000, und dass im übernächsten Jahr, 2017, Arbeitslose dazukom­men werden, dann wahrscheinlich über 50 000. Das heißt, zu Weihnachten 2017 – soviel ist vorhersehbar; es sind keine Gegenmaßnahmen eingeleitet, werte Bürgerin­nen und Bürger – sind wir bei einer Arbeitslosenzahl von 600 000 in Österreich. Das ist ein Massenphänomen, das sich in jede Familie in Österreich hineingraben wird. Es wird keine Familie, wenn man ins erste Glied geht, davon verschont bleiben.

Deswegen fordern wir NEOS: Da braucht es entschlossene Gegenstrategien, Herr Bundeskanzler – aber die sehen wir nicht!

Und wenn der Herr Finanzminister oder Sie, Herr Bundeskanzler, sagen: Ja, aber wir entlasten jetzt die Einkommen!, dann wissen Sie haargenau, dass wir bereits 2019 bei einem höheren Steuerabgabendruck angelangt sein werden als zu Beginn der Steuer­reform im nächsten Jahr.

Sie wissen auch, dass sie zwar bei der Einkommensteuer und Lohnsteuer die Belas­tung senken, aber gleichzeitig die Menschen bei der Umsatzsteuer belasten. Schauen Sie sich die Zahlen an, die Sie im Budgetpfad eingestellt haben: Sie reduzieren die Lohn- und Einkommensteuer im nächsten Jahr um 1,8 Milliarden, gleichzeitig legen Sie aber bei der Umsatzsteuer 2,1 Milliarden drauf. Das heißt, Sie nehmen bereits im ersten Jahr nach der Steuerreform den Menschen über die Umsatzsteuer offensichtlich mehr aus dem Geldtascherl, als Sie ihnen durch die Senkung der Lohn- und Einkom­mensteuer geben. Das Prinzip ist: in die linke Tasche hinein, aus der rechten Tasche heraus! Und dafür wollen Sie das Etikett „größte Steuerreform der Geschichte“.

Das heißt, die Hypothese der Regierung: Wir stärken durch Binnennachfrage den Wirt­schaftsstandort und werden damit Arbeitsplätze schaffen!, diese Hypothese ist widerlegt. Sie haben sie mit Ihren eigenen Zahlen widerlegt! Die Kaufkraft wird nicht steigen.

Dann bleibt die große Frage: Wer kann dann Arbeitsplätze schaffen? Ist es der Staat, der sich von Jahr zu Jahr atemberaubend schnell höher verschuldet? Österreich ist leider eher in Richtung Anschluss an den „Club Med“ unterwegs, also an die europäischen Südstaaten. Internationale Zeitungen titulieren: Österreich entwickelt sich zum Griechenland der Alpen. – Das hat natürlich mit unserem Schuldenstand zu tun.

Es stellt sich die Frage: Wer kann Arbeitsplätze schaffen? – Es sind, Herr Bundes­kanzler, Unternehmen, es sind Unternehmerinnen und Unternehmer, Menschen, die