Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 59

mit dem, was sie sind, mit dem, was sie können, mit dem, was sie haben, in den Bereich des Risikos gehen! (Beifall bei den NEOS.)

Und diese Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, allerdings nur dann, wenn sie in einem positiven Umfeld agieren können – aber das ist nicht gegeben!

Herr Bundeskanzler, wir haben eine Umfrage unter Unternehmerinnen und Unter­neh­mern gemacht und haben sie gefragt: Österreich hinkt bei der Wirtschaftsentwicklung hinterher – das ist ja ein sehr betrübliches Beispiel. Aber nicht nur bei der Wirt­schaftsentwicklung, auch die Arbeitslosigkeit ist meines Erachtens hausgemacht.

Deutschland hat letzte Woche die besten Arbeitslosenzahlen seit 1991 präsentiert. Das heißt, unser Nachbar schafft es, die besten Zahlen seit 24 Jahren zu präsentieren, wir aber steigen innerhalb von zwei Jahren von Platz eins auf Platz sechs in der Euro­päischen Union ab.

Und infolgedessen sagen auch 79 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer: Dieser Umstand, dass Österreich hinterherhinkt, ist hausgemacht!

Vorwiegend, Herr Bundeskanzler, ist die österreichische Politik schuld an dieser Entwicklung, sagen knapp 80 Prozent.

Das deckt sich übrigens mit der Einschätzung der CFOs, also der Finanzvorstände, in Österreich, von denen 98 Prozent beim CFO-Barometer im ersten Quartal gesagt haben: Wir brauchen in Österreich entschlossene Strukturreformen! Die Finanzexper­tinnen und -experten Österreichs wissen natürlich, dass wir ein eklatantes Struktur­problem haben, das die Arbeitslosigkeit befeuert.

Leider, Herr Bundeskanzler, befeuert aber auch die Steuerreform, die sogenannte größte Steuerreform aller Zeiten, in einem Ausmaß die Arbeitslosigkeit, dass wir uns alle noch anschauen werden. Das ist das Gießen von Öl in das Feuer der Arbeits­losigkeit.

Bewertung der Steuerreform aus Unternehmenssicht: 71 Prozent jener, die Arbeits­plätze schaffen sollen, sagen: Ich schätze die Steuerreform eher negativ bis sehr negativ ein! – 71 Prozent sagen das!

Wenn man fragt: Erwartet man sich von der Steuerreform eine Ankurbelung der Wirt­schaft?, sagen 76 Prozent: Nein, eher nicht, nein, auf keinen Fall! 76 Prozent derer, die Arbeitsplätze schaffen sollten, sagen: keine Ankurbelung!

Wenn man weiter in die Tiefe geht und fragt: Ist diese Steuerreform eine Motivation, neue Mitarbeiter einzustellen? (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann, Herr Katzian, wird es wirklich finster, denn 98 Prozent der Unternehmer sagen: Nein, sie ist kein Anreiz! Also nahezu 100 Prozent sagen: Nein, sie ist kein Anreiz, Arbeitsplätze zu schaffen! – Das ist natürlich eine Tragödie für dieses Land!

Wir haben weiter gefragt: Gibt es durch die Steuerreform die Gefahr, dass Sie Mit­arbeiter abbauen müssen? – Darauf sagen zumindest 23 Prozent, also fast ein Viertel: Ja, es gibt die Gefahr, dass ich abbauen muss! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum? – Weil es keine Entlastung gibt.

Stellen Sie sich einmal in die Schuhe eines Unternehmers, eines Gastronomen, eines Hoteliers, die bekommen keine Entlastung, sondern eine höhere Umsatzsteuer, eine höhere Kapitalertragsteuer. Sie bekommen eine Erhöhung der Höchstbemessungs­grundlage in der Sozialversicherung und Schwierigkeiten beim Vererben. Da fragen Sie noch, warum? – Sie haben kein Verständnis für die Unternehmer und keinen