Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 60

Respekt vor Unternehmertum. Sie wissen gar nicht, wie das funktioniert, kommt mir vor. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben echt keinen Plan! Das ist eine Tragik. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Nächste Frage: Werden Unternehmen im nächsten Jahr aufgrund der Steuerreform mehr investieren? – 5 Prozent, Herr Katzian, sagen dazu: Ja, ich werde mehr inves­tieren! Und fünfmal so viele, nämlich 27 Prozent, sagen: Ich werde weniger investie­ren! – Also fünfmal so viele wie jene, die sagen, sie werden mehr investieren, sagen, sie werden weniger investieren. Und Sie fragen: Warum wird sich das mit neuen Arbeitsplätzen nicht ausgehen?!

Deswegen ist der Weg vorgezeichnet, wir sind hier auf der Überholspur auf der Ver­liererstraße. Österreich wird in einer rasanten Geschwindigkeit Wohlstand abbauen. In den Geschichtsbüchern wird in 20 Jahren stehen, dass es unbegreiflich ist, dass wir da nicht gegengesteuert haben.

Wie kann man gegensteuern? – Die Unternehmerinnen und Unternehmer wünschen sich eine Senkung der Lohnnebenkosten. 80 Prozent sagen, das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss, der Faktor Arbeit ist zu teuer. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Wenn Sie heute in Österreich jemanden anstellen, haben Sie 10 Prozent mehr Lohnnebenkosten als in Deutschland, ist das 10 Prozent teurer. (Abg. Schopf: Welche? Welche?) Und deswegen geht es sich nicht aus, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht sich nicht aus!

Wie könnten wir das machen? – Wir haben es in unserem Steuerreformkonzept vorgeschlagen: Wir müssen auf der Ausgabenseite Strukturreformen machen, natürlich Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, Föderalismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Frage! Ja, natürlich müssen wir Strukturreformen machen; so, wie es die schwedischen Sozialdemokraten geschafft haben. Dafür, dass Sie eine umfassende Ladehemmung haben, kann ich nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Das haben Sozialdemokraten in Deutschland und in Schweden geschafft, das schaffen sie an vielen Orten.

Die Lohnnebenkosten senken wir – das ist unser Vorschlag –, indem wir anstatt der Kommunalsteuer im Rahmen der Steuerautonomie einen Aufschlag auf die Einkom­mensteuer vorsehen. Wir senken die Einkommensteuer insgesamt massiv, sehen dann einen 6-Prozent-Korridor für den Aufschlag vor und nehmen 2,7 Milliarden bei den Lohnnebenkosten heraus. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin: Bei der Wohnbauförderung nehmen wir 1 Mil­liarde heraus, weil wir diese steuerfinanzieren. Wir bleiben dabei, aber wir werden sie steuerfinanzieren.

Und die Kammerbeiträge: Dass diese Steuerreform der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer zusätzliche Zwangsbeiträge in die Kassa spült, das ist nur eine Fußnote, die besonders beschämend ist.

Diese Steuerreform 

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schlusssatz kommen!

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Diese Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit, und das ist eine Tragödie für dieses Land. (Beifall bei den NEOS.)

9.18