Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.18
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin stolz, als österreichischer Bundeskanzler sagen zu können, dass die Steuerreform nun nach einer heftigen Diskussion hoffentlich durch Ihre positive Beschlussfassung in die Zielgerade kommt und damit mehr als 5 Milliarden € an Steuersenkung in unserem Land vorgenommen werden.
Wir werden oft gefragt, wie es in einer Zeit, in der das Geld knapp ist und die Krise in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland Schwierigkeiten für viele Unternehmen in ihrer Perspektive gebracht haben, in einer Zeit, in der wir nicht einfach am Niedriglohnsektor ein paar Arbeitsplätze schaffen wollen, von denen man dann nicht leben kann, sondern in qualitative Beschäftigungspolitik weiter investieren wollen, wie es da also möglich ist, mit gemeinsamer Kraftanstrengung eine Steuersenkung durchzusetzen, die bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 2 100 € brutto eine Lohnsteuersenkung von 30 Prozent ausmacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen, die positiv daran mitwirken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie, Herr Klubobmann Strolz, nun sagen: Wenn die Menschen 5 Milliarden bekommen, zahlen Sie es dann bei der Mehrwertsteuer wieder zurück!, dann sage ich Ihnen, wir haben bei der Mehrwertsteuer 220 Millionen an Einnahmen eingestellt. Das ist eine einfache Rechnung: 5 Milliarden Entlastung – 220 Millionen Mehrwertsteuer. – Das sind die harten Fakten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zu den Unternehmern: Sie haben durch die Zwischenrufe eingefordert, dass wir Respekt vor dem Unternehmertum bezeugen. – Ich habe großen Respekt vor allen Unternehmern des Landes, die ihre Steuern zahlen, die längst schon Registrierkassen haben und die sich vor Betrugsbekämpfung nicht fürchten! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe aber auch großen Respekt vor allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die längst aufgrund der Lohnsteigerungen, die es gegeben hat, der Inflation, der Lohnverhandlungen, die es gegeben hat, ein Anrecht darauf haben, dass wir auch ihre Steuern auf Arbeit senken, so wie wir das versprochen haben.
Sieht man sich nun die Expertenebene an, die in der öffentlichen Diskussion in der Beurteilung doch ein gewisses Gewicht hat, auch wenn wir bisher als Regierungsparteien in der öffentlichen Darstellung noch nicht so richtig auf der positiven Seite angelangt sind, dann ist doch nach einer möglichen heutigen Beschlussfassung noch Zeit genug, das entsprechend zu kommunizieren, nämlich bis Jänner, wo die Menschen es dann auch in der Tasche spüren werden. Es ist tatsächlich nicht ganz einfach bei einem Beschluss, der jetzt zu fassen ist, aber erst ab Jänner in der Brieftasche zu spüren sein wird, schon jetzt die positiven Seiten hervorzuheben. Die öffentliche Diskussion hat sich sehr stark an Einzelpunkten festgesetzt und das große Gemeinsame etwas in den Hintergrund gedrängt. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, das etwas zurechtzurücken.
850 Millionen € zusätzlich für Konjunktur und Beschäftigung ist ein positives Zeichen; das hat auch Karl Aiginger vom Wifo bestätigt. Das IHS, das klar dazu Stellung genommen hat, hat die Entlastung des Faktors Arbeit als zusätzlichen erhöhten Arbeitsanreiz ebenfalls klar dargestellt: Erwerbsarbeit lohnt sich nun mehr! Die private Nachfrage, ebenfalls vom Wifo und den Wirtschaftsexperten klar vorgerechnet, erhöht
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