Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 62

sich demnach um knapp 2,5 Milliarden €. Das ist ein Plus von 1,4 Prozent. Die Wertschöpfung steigt um 290 Millionen €. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt erhöht sich um 1,35 Milliarden €. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent. Die Beschäftigungswirkung wird vom Wifo auf plus 6 500 Beschäftigungsverhältnisse geschätzt. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent.

Ich meine, es ist an der Zeit, diese harten Fakten auch auf den Tisch zu legen.

Das, was Sie am Anfang immer in Ihrer Rede propagiert haben, diesen positiven Einstieg für das Land, das hat mir gefehlt, das ist verloren gegangen. Und ich finde, wir haben allen Anlass dazu, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unterneh­mern dafür zu danken, dass eine Kraftanstrengung des ganzen Landes unternommen wird, um diese Entlastung gemeinsam zu finanzieren – gemeinsam zu finanzieren mit Einzelpunkten, die zu akzeptieren einzelnen Interessengruppen nicht leicht gefallen sind, was aber gezeigt hat, dass dieses Land dann am stärksten ist, wenn es um Beschäftigung geht, wenn es um Kaufkraft geht, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht.

Wir haben während der Krise die richtigen Maßnahmen gesetzt, mit der Kurzarbeit, mit allen Maßnahmen, die dafür gesorgt haben, zusätzliche Ausbildungsplätze durch eine Ausbildungsgarantie anbieten zu können, mit Konjunkturmaßnahmen. Und wir setzen jetzt mit dieser Steuerreform wieder die richtige Maßnahme, um in einer schwierigen Zeit Beschäftigung zu schaffen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Österreich voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.24

Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass ab jetzt jedem weiteren Redner/jeder weiteren Rednerin geschäftsordnungsgemäß 5 Minuten Rede­zeit zur Verfügung stehen.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

9.24.50

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Strolz hat dankenswerterweise sein morgendliches parlamentarisches Instrument zur Verfügung gestellt, dass wir gleich in der Früh über die Steuerreform diskutieren können und noch einmal die Gele­genheit bekommen, hier darzustellen, warum es eine gute und richtige Steuerreform ist.

Man soll ja mit Superlativen an sich in der Politik vorsichtig sein, aber was man in diesem Zusammenhang jedenfalls mit Fug und Recht behaupten kann, ist, dass das, was wir heute hier beschließen werden, das bisher wichtigste Projekt in dieser Gesetz­gebungsperiode war, und zwar das bisher wichtigste Projekt in volkswirtschaftlicher, verteilungs- und sozialpolitischer Hinsicht. Mit der Arbeit an und der Umsetzung der Steuerreform hat die Regierung und haben die Regierungsfraktionen bewiesen, dass Probleme ernst genommen werden, dass Verantwortung übernommen wird, dass Lösungen gesucht werden und dass Lösungen gefunden werden.

Die Steuerreform ist ein Erfolg, und zwar ein Erfolg für die Menschen in unserem Land, für die Menschen in Österreich, und ist ein wichtiger verteilungspolitischer Erfolg. Das Entlastungspaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist 5 Milliarden € schwer, das ist eine sehr große Summe: 5 Milliarden € jährliche Entlastung für die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler, für die Arbeitnehmer in diesem Land. Mehr als 6 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, davon ungefähr 2 Millionen Pensionis­tinnen und Pensionisten, profitieren von dieser Steuerreform direkt. Und für diese 6 Millionen Menschen bedeutet die Steuerreform ab Jänner 2016 auch, dass ihnen