Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 63

mehr Geld im Börsel bleibt, und das ist ein schöner Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Die Abgeordneten der SPÖ halten eine Zeit lang geschlossen Tafeln mit der Aufschrift „Die Steuerreform bringt: Mehr im Börsel!“ in die Höhe.)

Mehr im Börsel heißt vor allem auch für die kleineren und mittleren Einkommens­bezieherinnen, dass sie das Geld auch für die Ausgaben, die sie so dringend zu tätigen haben, aufwenden können. Die Steuerreform bietet hier eine Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich, und das ist ein schöner Erfolg.

Vielleicht darf ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, zwei Beispiele zur Illustra­tion mitliefern. Der monatliche Bruttoverdienst  (Abg. Darmann – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Herr Bundeskanzler, das ist eine Aufforderung an Sie, für mehr Geld im Börsel zu sorgen!) – Dafür sorgen wir, für mehr Geld im Börsel, nämlich mit den Beschlüssen, die dann folgend zu den nächsten drei Tagesordnungspunkten hier gefasst werden.

Wenn man monatlich 2 100 € brutto verdient – gemeint ist ein relativ im unteren Segment angesiedelter Einkommensbezieher –, dann bleiben 900 € jährlich mehr im Börsel. Das ist eine Lohnsteuersenkung von 30 Prozent. Ein Facharbeiter, der rund 3 000 € brutto im Monat verdient, hat in Zukunft 1 300 € mehr im Börsel. Das ist eine Entlastung, die gleich direkt wieder in die Wirtschaft und in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt.

Aber auch BezieherInnen von ganz kleinen, niedrigen Einkommen und Pensionisten werden entlastet durch die höhere Gutschrift, Stichwort: Negativsteuer, Sozialver­sicherungsrückvergütung. Auch dadurch kommt bei Arbeitnehmern bis zu 400 € im Jahr mehr ins Börsel.

Von den insgesamt 5 Milliarden € – nur, damit wir uns auch die Verteilungswirkung einmal genau anschauen – fließen mehr als 4,5 Milliarden € in die unteren und mittle­ren Einkommensbereiche oder, um es anders zu sagen: 91 Prozent der Steuerreform fließen in die Einkommen unter 4 500 € brutto im Monat. Das ist auch ein wichtiger Erfolg für mehr Gerechtigkeit.

Aber die Menschen zahlen die Entlastung – und das ist das andere Wichtige – nicht aus der eigenen Tasche. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Steuerbetrugsbekämp­fung, Registrierkassenpflicht, Einschaurecht, Karussellbetrugsbekämpfung und alle diese Maßnahmen und auch durch Beiträge von den Hochverdienern und Vermögen­den in diesem Land: Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent auf 27,5 Pro­zent, mit Ausnahme der Sparbücher; höhere Immobilienertragsteuer, Anhebung auf 30 Prozent; Staffeltarif bei der Grunderwerbsteuer beim unentgeltlichen Übertrag und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro.

Abschließend: Es ist auch ein Erfolg für die Konjunktur. Rund 900 Millionen € fließen durch die gesteigerte Kaufkraft und die konjunkturellen Effekte wieder direkt ins Budget zurück. Wenn die Menschen mehr Geld im Börsel haben, dann fließt das Geld in den Konsum, das stärkt die Konjunktur, und das schafft Arbeitsplätze. Und genau das ist das, was Österreich braucht! (Beifall bei der SPÖ.)

9.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Abg. Lopatka –: Da sind wir aber jetzt gespannt!)