Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 64

9.30.24

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann unmittelbar bei den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Klubobmannes Schieder, an­schließen: Es ist tatsächlich so, dass diese Steuerreform das größte Projekt dieser Bundesregierung ist. (Abg. Kickl: Baustelle!) Mit einem Volumen von 5 Milliarden € ist es tatsächlich eine große Steuerreform, die wir heute auf den Weg bringen. Wir machen genau das, was Sie immer gefordert haben, nämlich die breite Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten. Genau das passiert heute und würde auch Ihre Zustimmung verdienen. (Abg. Kickl: Nein!) Ganz sicher! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Nein, werden Sie nicht bekommen!)

Diese spürbare Entlastung betrifft vor allem den Mittelstand, betrifft die Familien und natürlich auch die Unternehmer. Da bin ich jetzt vielleicht etwas im Widerspruch zum Herrn Bundeskanzler: Ich gehe davon aus, dass auch ohne Registrierkassa die Unternehmer bisher ordentlich ihre Steuern bezahlt haben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Nachbaur.) Und ich bedanke mich auch bei jenen, die ohne Registrierkassa ihre Steuern bezahlt haben. Da wir aber gemeinsam gesagt haben, wir setzen hier Schritte, um europaweit führend in der Betrugsbekämpfung zu sein, waren wir bereit, diesen Weg mitzugehen.

Kollege Kogler, Sie waren ja auch einmal bei den Verhandlungen dabei. Wir haben hier eine gute Lösung gefunden, die wir heute mit Zweidrittelmehrheit beschließen werden, in der Balance, einerseits die Privatsphäre zu schützen, andererseits aber auch die entsprechenden Instrumentarien zu haben, dass Österreich an der Spitze steht, wenn es um Betrugsbekämpfung geht. Aber das ist nur die eine Seite. Die zweite Seite, die für uns wichtig ist, bei der geht es darum, Impulse zu setzen, dass wir wieder zu mehr Wachstum kommen, dass die Konjunktur belebt wird, und da verlasse ich mich schon lieber auf das Wirtschaftsforschungsinstitut als auf die Schlechtrederei von Klubob­mann Strolz, wie sie heute erfolgt ist.

Was sagt das Wifo? – Das Wifo sagt, dass wir 2016 wieder ein Wirtschaftswachs­tum von 1,8 Prozent haben werden. Das Wifo sagt auch, dass wir ein Wachstum von 20 000 Arbeitsplätzen haben werden, und natürlich ist ein Teil davon darauf zurückzuführen, dass die Kaufkraft steigen wird. Allein durch die Steuerreform wird es, ohne Lohnerhöhung, im Schnitt 2,6 Prozent Zuwachs bei den Nettoreallöhnen geben. Das ist doch etwas! Das ist viel, sage ich Ihnen, gerade in einer Zeit wie dieser! Denken Sie daran: Heute muss der Finanzminister mitten aus der Debatte weg wieder nach Brüssel fliegen. Am Abend muss der Bundeskanzler in Brüssel sein. Während in anderen Staaten nur Notprogramme die Tagesordnung beherrschen, versuchen wir zukunftsweisend Österreich wieder an die Spitze zu führen. Und wir machen hier etwas, was ganz wesentlich ist im Wettbewerb: eine Erhöhung bei der Forschungs­prämie auf 12 Prozent. Diese Erhöhung ist doch etwas! Beim Crowdfunding gibt es neue Regelungen, in der Finanzierung, Erleichterungen für Neugründer. Das ist etwas für Unternehmungen! Das sollte man schon positiv sehen. Das wird heute von uns hier beschlossen.

Auch jene, die Leistungsträger sind, werden hier nicht außer Acht gelassen: Die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz zu bezahlen ist, wird von 60 000 € auf 90 000 € angehoben. Das betrifft genau jene, die wir brauchen, die bereit sind, mehr zu leisten, und die sich nicht als diejenigen sehen sollen, die noch einen Rucksack mit aufgeladen bekommen.

Und wir machen auch etwas im Bereich der Bürokratie, dass es weniger Bürokratie gibt. Unser Finanzressort ist hier jetzt schon europaweit an der Spitze und hat viele Auszeichnungen bekommen, was automatische Steuerveranlagungen betrifft. Wir