haben auch in Zukunft die antragslose Familienbeihilfe und setzen hier weitere und wichtige Schritte.
Uns ist es wichtig, dass die Menschen, die diesen Staat tragen – das sind jene, die tagtäglich ehrlich ihre Arbeit verrichten, die viel leisten, die ihre Steuern zahlen und die dafür Sorge tragen, dass dieses einzigartige Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem, das wir in Österreich haben, auch finanziert werden kann –, dass diese redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spüren, dass wir auf ihrer Seite stehen. Und das schaffen wir mit dieser Steuerreform heute, denn 1 000 € an Entlastung im Schnitt wird schon gespürt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das sollten auch Sie von der Opposition so sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deutschland ist heute schon erwähnt worden. Auch deutsche Experten haben diese Steuerreform deutlich qualifiziert. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagt, sie ist positiv, sie ist mutig und im EU-Vergleich exemplarisch. Oder: Der Leiter des Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, meint, dass Österreich hier eine große und mutige Reform umsetzt.
Mit dieser Reform hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie große Projekte umsetzen kann. Im Herbst gilt es dann, die nächsten großen Reformen in Angriff zu nehmen: bei der Bildung, beim Arbeitsmarkt und im Pensionssystem.
9.36
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wissen Sie, Herr Kollege Lopatka, Sie sollten ein bisschen vorsichtig sein, wenn Sie im Zusammenhang mit der Steuerreform hier ausgiebig Expertisen und Experten zitieren. Möglicherweise sind es die gleichen, auf die Sie sich berufen haben, als Sie von hier aus verkündet haben, dass die ganze Griechenlandhilfe für uns noch ein Geschäft werden wird. (Abg. Lopatka: Das habe ich nie verkündet!) Da muss man sehr, sehr vorsichtig sein bei der Berufung auf diese angeblichen Experten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe in Wahrheit schon seit Längerem einen ganz anderen Eindruck, was die Tätigkeit dieser rot-schwarzen Bundesregierung betrifft. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie mit einem einzigen Ziel jetzt zum wiederholten Male in dieser sogenannten Regierungsverantwortung angetreten sind, mit dem Ziel nämlich, den Optimismus, den Fleiß, die Leistungsbereitschaft in diesem Land und die Freude am Unternehmertum aus diesem Land zu vertreiben. Ich glaube, dass das Projekt ist, an dem Sie arbeiten. Und im Gegenzug haben Sie Interessen, ganz andere Dinge in das Land zu importieren: zum Beispiel die Schulden von Pleitestaaten, die Verbindlichkeiten anderer Länder, dann reden wir von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen, die Sie zuhauf gemeinsam in dieses Land importieren, und ich rede auch von Billigarbeitskräften, um den Bogen auch zu diesem Thema zu spannen. Da sind Sie sich einig, und da sehe ich eine gewisse Disbalance in diesen beiden Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist Ihr Ziel, diese Tugenden zu vertreiben, und das jüngste Projekt in dieser Kraftanstrengung, die Sie da gemeinsam auf den Weg bringen wollen, das ist diese sogenannte Steuerreform, wo ja schon allein angesichts des Inhalts diese Bezeichnung eine Anmaßung ist. Was liefern Sie denn da ab? Das ist ein Mix aus einer Belastungskeule auf der einen Seite, und auf der anderen Seite gibt es dann noch die attraktiven Zutaten Bürokratisierung, Schikanie-
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