rung und Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung im Allgemeinen und bestimmter Bereiche der Wirtschaft, wie etwa der Gastronomie, im Besonderen. Das ist das Paket, das Sie uns da anpreisen wollen als sogenannte Steuerreform. (Beifall bei der FPÖ.)
Das in einer Zeit, wo im Grunde genommen das genaue Gegenteil notwendig wäre, wo es notwendig wäre, eine Trendumkehr zustande zu bringen, auch durch die Möglichkeiten, die in einer Steuerreform liegen würden. Und das ist ja auch dasjenige, was Sie uns versprochen haben. Ich weiß schon, dass Ihnen Ihre Versprechen nicht allzu viel bedeuten und dass Sie diese ganz gern wieder in das Reich des Vergessens schicken, aber das war dasjenige, was Sie uns versprochen haben: eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt durch Konjunkturimpulse. Das war ja dieses Hundstorfer’sche Mantra, mit dem man durch das Land gezogen ist die letzten Monate: Steuerreform ist gleich Wirtschaftswachstum ist gleich weniger Arbeitslose. Sie haben nur eines vergessen, dass diese Rechnung nämlich nur dann aufgeht, wenn die Steuerreform nicht eine Steuerreform, sondern eine Steuerentlastung ist, und von dieser Steuerentlastung sind wir in der Zwischenzeit Lichtjahre entfernt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie von SPÖ und ÖVP outen sich mit dieser sogenannten Steuerreform einmal mehr als institutionalisierte Feinde der Leistungsträger in diesem Land, der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land, der Familienbetriebe in diesem Land und der GesmbHs in diesem Land. Die sind alle im Fokus Ihrer Abkassierermentalität, und Sie vergessen offenbar damit, dass Sie mit diesem Angriff auf die Leistungsträger natürlich auch ein riesiges Gefahrenpotential für tausende Arbeitsplätze schaffen. Das scheint Ihnen alles egal zu sein.
Insofern haben die Rosaroten schon recht, wenn sie sagen, dass diese Steuerreform die Arbeitslosigkeit in Österreich „befeuert“. Das ist richtig, dem kann man nur zustimmen. Aber warum sollte die Finanzpolitik in Österreich einen Unterschied zur Bildungspolitik machen? Die Bildungspolitik befeuert auch die Arbeitslosigkeit. Schauen Sie sich an, was in der österreichischen Bildungspolitik getrieben wird! – Da verwirklichen sich ein paar, die mit ihren Programmen geistig in den 68er-Kommunen hängengeblieben sind, anstatt die Leute tauglich für das Berufsleben zu machen. Also auch die Bildungspolitik trägt dazu bei, die Arbeitsplätze in Österreich zu ruinieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Arbeitsmarktpolitik tut das ohnehin, weil sie den Schutzfaktor für die österreichischen Arbeitsplätze nicht ins Zentrum stellt, so wie es notwendig wäre. Und von der Europapolitik rede ich gar nicht, bei der „freie Fahrt für alles“ immer bedeutet, dass all diese Dinge zuungunsten Österreichs ausgehen. Die Steuerpolitik ist sozusagen keine Ausnahme dieser negativen Trends.
Dass sich die Rosaroten um die Arbeitsplätze Sorgen machen, höre ich gern. Dann müssen Sie aber einige andere Dinge überdenken, die bei Ihnen in der Programmatik ganz zentral sind, das möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Dann können Sie sich schleunigst von der Idee verabschieden, dass in Österreich auch jeder Asylwerber einen Arbeitsplatz bekommen soll, denn das führt zu einer Verdrängung, die wir Freiheitliche nicht haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist wahrscheinlich auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wenn wir von Arbeitsplätzen in Österreich und vom Schutz dieser Arbeitsplätze reden, dann meinen wir in erster Linie die Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher, wohingegen Ihnen offenbar egal ist, woher diese Arbeitnehmer, die in Österreich aktiv sind, kommen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, wir sind nicht in der Situation, dass wir das alles ausblenden können, sondern die Zeit bringt es mit sich,
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