Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 67

dass man genau hinschauen muss und die Schutzmaßnahmen für die Österreicherin­nen und Österreicher auch am Arbeitsmarkt zu treffen hat.

Meine Damen und Herren! Wer nicht will, dass Rot-Schwarz weiter wie bisher als Totengräber der kleinen und mittleren Unternehmen agieren kann (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen), der hat bereits im September und im Oktober die Chance zur Trendumkehr – mit einer Stimme für die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

9.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

9.42.05

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Jetzt merken wir, dass die Sommerpause kommt und offen­sichtlich nicht allzu viele Sondersitzungen geplant sind, weil wir uns schon im Bereich der Wahlreden befinden, wie ich bei meinem Vorredner herausgehört habe.

Ich will nur sozusagen den Part, den die NEOS hier ursprünglich hereingebracht haben – wie sie es zumindest von sich behaupten –, noch einmal aufgreifen und einfach a priori sagen: So schlecht, wie selbst Sie, Herr Klubobmann Strolz, oder von den Blauen gar nicht zu reden, das beschreiben, kann das Land Österreich nicht dastehen. Das erkennt jeder. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Es ist zwischendurch einfach einmal ganz hilfreich, wenn man sich das zu Gemüte führt – in den 4 bis 5 Minuten, die ich jetzt reden werde, werden wir uns ohnehin auf die Unterschiede konzentrieren, die wir, die Grünen, zu dem Bundesregie­rungs­vorschlag und den Ansätzen haben; da ist auch ausreichend, wenn Sie so wollen, Kritik dabei. Aber man muss einmal anerkennen, dass der nüchterne Blick auf die globalen Zahlen und auf die Situation Österreich immer noch – noch, das ist jetzt gleich das Thema – wesentlich besser ausschauen lässt als viele andere Länder.

Das Thema ist in Wirklichkeit ein ganz anderes, und ich glaube, Klubobmann Strolz wollte auch dort hin: dass Österreich nämlich, wenn wir nicht rechtzeitig ein paar Weichen stellen, in vielen Bereichen auch aus Sicht der Grünen tatsächlich und gar nicht in geringer Geschwindigkeit zurückfällt. Anzeichen sind schon ausreichend erkenn­bar. Wie wir früher bei diesem Lob immer gesagt haben: Es ist ganz gut, aber in Wirklichkeit leben wir schon vom Speck in der Kammer. Mittlerweile sieht man: Die Tür zur Speisekammer ist offen, wir knabbern schon am fetten Speck – und wir liefern nicht nach.

Kommen wir jetzt zu diesem Steuerreform-Projekt! Der Begriff „Reform“ ist aus meiner Sicht letztendlich durch die Gegenfinanzierungsbereiche gerade noch gerettet worden, sonst wären wir bei einer mehr oder weniger – aus unserer Sicht eher weniger – geglückten Tarifänderung gelandet. Also von Reform ursprünglich keine Rede.

Wenn Sie sich hierher bemühen mit den 5 Milliarden, dann klingt das nach viel für Österreich, aber wenn man sich anschaut, wie lange das immer braucht, bis Anpassungen erfolgen, dann sind 5 Milliarden auch nicht so viel, wenn Sie die Inflation und die Effekte dazu einkalkulieren, und ich rede jetzt nicht von der kalten Progression, darüber ist schon ausführlich diskutiert worden. Also so ein Meilenstein, wie Sie das darstellen, ist das mitnichten.

Wenn man schon eine Reformchance hätte, dann könnte man natürlich gleich wesentlich mehr machen. Wir vermissen innerhalb des bestehenden Blocks der 5 Milliarden die entsprechenden Umsteuerungseffekte, und erst recht hätte man noch in viel größeren mutigen Schritten viel größere Volumina bewegen können, würde man sich auch dazu bekennen, dass große Teile einfach aufkommensneutral umzuschich-