ten sind. Das klingt technisch – heißt einfach, dass wir in dem entsprechenden Ausmaß das Budgetdefizit und die Schulden nicht steigen lassen, weil wir in Bereichen, wo wir in Österreich mit der Abgabenbelastung ohnehin zurückhängen, einmal etwas anheben und dort, wo die Abgabenbelastung am höchsten und am schädlichsten ist, herunterfahren könnten. Das ist namentlich genau im Bereich der Löhne und der Lohnsummenabgaben, das ist genau das, was die Unternehmerseite betrifft. Davon ist in der Reform gar nichts enthalten. Insofern würde ich der Intention der NEOS an der Stelle sogar recht geben, aber wir müssen doch, wenn wir von Steuerreform reden, an die großen Räder denken. Das wäre eine Umsteuerung; der Begriff „Steuern“ beinhaltet ja auch „Lenken“.
Sie reden von Strukturen, also schauen wir uns die Steuerstruktur in Österreich einmal im Schnelldurchlauf an! Nach wie vor – wir können es Ihnen nicht ersparen – sind wir im Bereich der vermögensbezogenen Abgaben relativ weit hinten. Da muss man schon alle kleinen zusammenkratzen, bis sich einmal etwas bewegt, dass man überhaupt statistische Effekte ausmachen kann. Und im Bereich der ökologischen Besteuerung sind wir auch von einem Mittelständler vor zehn, zwanzig Jahren ins letzte Drittel abgerutscht. Ich sage das deshalb, weil wir nicht so populistisch sein wollen und sagen: Wir wollen überall die Steuern senken, gleichzeitig die Ausgaben halten oder sogar noch mehr ausgeben!, wie wir das von anderen hören, sondern es geht uns um seriöse Steuerkonzepte.
Deshalb geht es um diese Umsteuerung. Mit dem Ding aber, das Sie da haben, mit den 5 Milliarden, haben Sie das ja in sich noch nicht einmal richtig erzeugt. Die Verteilungseffekte sind so, dass in Wirklichkeit entgegen Ihren Darstellungen die Mittleren und Oberen einen fetten Happen abbekommen (Abg. Schieder: 95 Prozent gehen nach unten und in die Mitte!), was dazu führen wird, dass die Wachstums- und Beschäftigungseffekte viel, viel geringer ausfallen werden, als sie ausfallen müssten, wenn man 5 Milliarden in die Hand nimmt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist falsch gerechnet!) Das ist doch das Problem. 0,4 Prozent zusätzliches Wachstum maximal – und der Herr Lopatka stellt sich hierher und sagt, 2016 sind es 1,8 Prozent. Ja eh, aber warum? – Doch nicht wegen dieser Reform!
Genau das ist das Thema. Jahrelang, während der gesamten letzten GP, haben Sie herumgedoktert mit was weiß ich wie vielen Kommissionen. Wenn das stimmen würde, was Sie sagen, diese Art
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, zum Schlusssatz zu kommen! – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Diese Art von Reform hätten wir schon vor Jahren haben können, spätestens bei den Regierungsverhandlungen hätten Sie das zusammenstoppeln können. Das ist eben kein Meilenstein, sondern ein Kieselstein, tut mir leid. Aber es wird die Debatte in dieser GP noch zeigen, wie man so etwas anständig macht – und gleich im Anschluss an diese Aktuelle Stunde geht es los. (Beifall bei den Grünen.)
9.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubobfrau Dietrich. – Bitte.
9.48
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin den NEOS dankbar dafür, dass sie dieses Thema aufgreifen. Arbeitslosigkeit in Österreich ist ein Thema, das jeden Einzelnen beschäftigt und – wie die Prognosen sagen – leider
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