auch in Zukunft beschäftigen wird. Ich verabsäume und ich bedaure es, dass es nicht gelungen ist, mit dieser Steuerreform Anreize zu schaffen, dass in Zukunft tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Ja, die Situation ist drastisch. Ein kleiner Blick auf die Schlagzeilen: fast 7 Prozent mehr Arbeitslose, keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, Ältere und Nichtösterreicher am stärksten betroffen, fast 24 Prozent plus in Wien, Arbeitnehmer über 50 haben es schwer, immer mehr Langzeitarbeitslose. Auch wenn Herr Sozialminister Hundstorfer versucht, die Situation schönzureden – es gibt da kein Schönreden, die Situation ist drastischer denn je! (Beifall beim Team Stronach.)
Dass diese Steuerreform nicht das geeignete Mittel dafür ist und war, den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen, darin geben uns viele Experten recht, unter anderem auch AMS-Chef Johannes Kopf, der sagt, dass die Arbeitslosigkeit nicht reduziert, sondern maximal der Anstieg etwas gedämpft wird. Meine geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung, das sollte Ihnen doch zu denken geben, dass Sie hier auf dem Holzweg sind! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)
Tatsache ist auch, dass Unternehmer keinen Anreiz haben, neue Mitarbeiter einzustellen. Tatsache ist, dass 71 Prozent der KMU die Steuerreform als negativ empfinden. Jene, die Arbeitsplätze schaffen sollen, empfinden diese Steuerreform als negativ. Das kann doch nicht der richtige Weg sein. Tatsache ist, dass Investitionen zurückgehen werden.
Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre wohl der erste Schritt gewesen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Was wir bräuchten, das wäre eine Steuerreform, die Arbeitsplätze schafft, die das Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen, und das auch umsetzt, eine Steuerreform, die die Wirtschaft, den Wirtschaftsmotor ankurbelt und Investitionen im Inland belohnt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)
Darüber hinaus wäre es höchst an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, wie viel Bürokratie wir unseren Unternehmern zumuten. Auch da hätte die Regierung höchsten Handlungsbedarf, und ich fordere Sie auf, endlich einmal tätig zu werden.
Noch ein wichtiger Punkt ist: Sie unterstützen Unternehmer nicht, Sie stärken Unternehmer nicht. Im Gegenteil, Sie kriminalisieren Unternehmer und Sie demoralisieren Unternehmer! Das ist ein Punkt, weshalb viele Experten, viele Banker sagen, es will ja keiner mehr investieren. Jeder, mit dem ich rede, viele Unternehmer sagen: Na ja, schauen wir, wie es weitergeht. Aber dieses Feuer, diesen Motor, diesen Willen, etwas zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, das haben Sie den Unternehmern vergrault – durch Ihre Vorgangsweise der Kriminalisierung und Demoralisierung. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich sage Ihnen, die Entlastung erfolgt nicht, weil Sie die Unternehmer zu 100 Prozent kriminalisieren, sie alle in einen Topf werfen, 500 Steuerprüfer aus der Pension zurückholen, die ihnen noch mehr auf die Finger klopfen sollen. Die Entlastung erfolgt nicht, weil Sie die Verlängerung der Abschreibungszeiten vorgenommen haben, und die Entlastung erfolgt nicht, weil Sie keine steuerlichen Anreize geschaffen haben, dass wirklich Investitionen stattfinden können.
Meine geschätzten Damen und Herren! Das, was Sie heute als Geschenk verpackt den Österreichern schenken wollen – ich höre 1 000 € im Schnitt pro Nase –, das ist das, was Sie den Österreichern in den letzten Jahren genommen haben. Das ist kein Geschenk, sondern das ist eine Zurückgabe des Gestohlenen. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Hallo- und He-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)
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