Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 70

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, bei Ihrer Wortwahl nicht darauf zu vergessen, dass wir uns im Hohen Haus befinden! – Bitte, Sie sind wieder am Wort.

 

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Frau Präsident, ich nehme das zur Kenntnis und nehme das Wort zurück. Ich weise aber noch einmal darauf hin: Das Geld wurde den Leuten vorher weggenommen und jetzt als Geschenk verpackt wieder überreicht, und dagegen wehren wir uns! (Beifall beim Team Stronach.)

Experten haben errechnet, dass dieser Steuervorteil bereits 2017 wieder weg sein wird. (Ruf bei der SPÖ: Welche?) Ich sage Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren, ich hätte mir von einer Bundesregierung in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit, in einer Zeit, in der 420 000 Menschen auf der Straße stehen, eine andere Reform gewünscht – eine Reform, die tatsächlich Arbeitsplätze schafft! In diesem Sinne danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

9.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

9.54.07

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Diese – im Titel steht „Steuerreform“ – Tarifreform ist lächerlich, und sie befeuert die Arbeitslosigkeit. Sie bringt nicht nur nichts, sie ist auch noch in der Auswirkung negativ.

Die Regierung hätte die Chance gehabt, Impulse zu setzen, und das hat sie ganz klar versäumt. Das sieht man schon daran – das wurde heute schon mehrfach gesagt ‑, dass nur Geld zurückgegeben wird, das die Menschen durch die kalte Progression an den Staat verloren haben, und zusätzlich zu diesem Zurückgeben des Geldes kommt das, was Sie immer als Gegenfinanzierung bezeichnen. Die Bundesregierung muss den Menschen zusätzliches Geld aus der einen Tasche ziehen, um es ihnen in die andere hineinstopfen zu können, und damit ist die Entlastung nur eine halbe.

Wir verhandeln hier im Plenum heute, morgen und übermorgen – haben das auch schon im Plenum davor getan – ein ganzes Paket an neuen Bürokratismen, die wir den Unternehmen draufklopfen. Im letzten Plenum zum Beispiel war es das Meldepflicht-Änderungsgesetz, morgen kommt das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, mit dem wir alle Unternehmer unter einen Generalverdacht stellen. Wir schaffen neue Bürokratie, weil Sie die Steuerzahlerzitrone noch weiter auspressen müssen, damit das letzte Tröpflein herauskommt, damit sich Ihr Budget auch nur irgendwie ausgeht.

Nach mir wird Kollege Katzian zu Wort kommen und sagen: Das ist eine großartige Entlastung für die Arbeitnehmer, die Gewerkschaft hat einen wunderbaren Erfolg erreicht! Irgendwie so in der Tonlage wird es sein. Was Sie vergessen haben – und das passiert, wenn man Gewerkschafter ist –: Sie schauen immer nur auf die Klasse der Besitzenden. Die, die jetzt einen Job haben, profitieren, weil sie momentan weniger Lohnsteuer zahlen werden. (Abg. Katzian: Immerhin 3 Millionen!) Aber was ist mit denen, die keinen Job haben, die einen brauchen? Was ist mit dem wachsenden Heer der Arbeitslosen?

Deswegen hätte es eine Senkung der Lohnnebenkosten gebraucht, damit wir wieder Luft schaffen für neue Jobs. Das hätte Mut gebraucht von dieser Bundesregierung – und jeder, der weiß, dass eine Maßnahme von dieser Bundesregierung Mut verlangt, weiß auch, warum sie nicht passiert.