Im März haben Sie noch angekündigt, es wird eine Beitragssenkung zum Familienlastenausgleichsfonds geben, aber natürlich haben Sie schon wieder so viele Geschenke verteilt, dass sich das nicht ausgeht. Jetzt sagen Sie, das wird frühestens 2019 möglich sein.
Sie haben eine mikroskopisch kleine Beitragssenkung zur Unfallversicherung bewerkstelligt. Wenn man schaut, wie sich die Einnahmen der Unfallversicherung entwickelt haben, wäre da viel mehr drin gewesen.
Sie haben nicht den Mut, die Kammern zu beschneiden. Die Wirtschaftskammer profitiert von jedem Lohn-Euro, und die Wirtschaftskammer wird zusätzlich in der Kammerumlage 1 von Ihrer Umsatzsteuererhöhung profitieren. Sie hätten einen mutigen Schritt setzen und die Kammerumlage 2 streichen und damit die Lohnnebenkosten entlasten können.
Sie hätten einen mutigen Schritt setzen und die Arbeiterkammern in die Schranken weisen können, die mit den zusätzlichen Beitragseinnahmen nichts anderes machen, als Verwaltungsapparate aufzublähen, Luxuspensionen zu finanzieren und fette Bürogebäude hinzustellen.
Sie hätten Mut beweisen und Steuerautonomie für Länder und Gemeinden gewähren können, die Länder und Gemeinden in die Verantwortung nehmen, ihnen mehr Verantwortung geben, ihnen aber auch mehr Verantwortung abverlangen können.
Sie hätten beim Wohnbauförderungsbeitrag Mut beweisen und diesen nicht über Lohn und Gehalt finanzieren können. Bundesländer versenken da Geld ohne Ende. Da darf man jetzt aber nicht nur auf Kärnten verweisen, Niederösterreich ist ein grandioses Beispiel dafür, wie man mit Wohnbaugeldern Schindluder treibt.
Diesen Mut haben Sie nicht bewiesen. Wir haben nach wie vor ein System, das Geld von unten nach oben verteilt. Die kleine Kassiererin beim BILLA – die viel zitierte – finanziert mit ihren Lohnabgaben das Eigenheim für den Mittelstand mit. Das hat eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung zu verantworten, dass die Kleinen den Großen das Eigenheim finanzieren. Von Ihrer Wiener Wohnbaupolitik und wer da wem in die Tasche hineinarbeitet, wollen wir da noch gar nicht reden.
Diese Regierung hat keinen Mut, diese Regierung hat Angst. Sie hat Angst vor Reformen, sie hat Angst vor Veränderungen und sie hat vor allem Angst, die Macht zu verlieren. Sie klebt in ihren Sesseln. Der Herr Bundeskanzler klebt eigentlich nur noch auf den Sägespänen des Stuhles, den Ihre Parteikollegen ihm unter dem Allerwertesten schon zersägt haben. Es bleibt nichts übrig, und wir müssen uns, wenn wir Pech haben, dieses Desaster noch drei Jahre lang anschauen. (Beifall bei den NEOS.)
9.59
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
9.59
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat irgendwie hellseherische Qualitäten, weil er im Vorhinein schon weiß, was ich sagen werde. Auch Herr Strolz hat mich dreimal angesprochen. – Ich werde mich bemühen, Sie nicht zu enttäuschen.
Faktum ist jedenfalls, dass wir vor zirka einem Jahr die Situation diskutiert haben, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer wesentlich stärker steigen als die Einnahmen aus
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